Wien (OTS) – Anlässlich der aktuell stattfindenden Jahrestagung der
öffentlichen
Datenschutzbeauftragten in Innsbruck betont der Gastgeber, Innsbrucks
Bürgermeister Johannes Anzengruber: „Während datenverarbeitende
Technologie in vielen Bereichen unser Leben vereinfacht und
bereichert, wird Datenschutz selbst immer herausfordernder und
schwieriger. Sie als Datenschutzbeauftragte helfen uns dabei, dieses
Thema in der Verwaltung professionell anzugehen. Mit Blick auf die
rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz und auf
das neue Informationsfreiheitsgesetz ist der Austausch wie unter
anderem in der Tiroler Landeshauptstadt wichtiger denn je.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verweist darauf,
welche Themen für Städte und Gemeinden wichtig sind: „Der Städtebund
fordert seit Langem die Schaffung einer
gebietskörperschaftsübergreifenden Dateninfrastruktur und den Zugang
der Städte und Gemeinden zu Registern.“ Dies sei laut Weninger
entscheidend für die Effizienz der Verwaltung, den Abbau von
Bürokratie und Verbesserungen für Bürger*innen.

Weninger hebt weiters die Wichtigkeit digitaler Souveränität der
Städte und Gemeinden hervor; so soll die Abhängigkeit von
außereuropäischen IT-Konzernen reduziert werden. Ziel sei,
Infrastruktur, Software und Betrieb in Europa aufzubauen.

Genau diese Punkte wurden auch in der Resolution am vergangenen
Städtetag in Eisenstadt parteiübergreifend und einstimmig
beschlossen. Hier die Resolution:

https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-
staedtebund/positionen/

Zwtl.: Wimmer-Heller: KI, Cybersicherheit und Datentransfer sind
Herausforderungen für Datenschutz

Ulrike Wimmer-Heller, Datenschutzbeauftragte des
Bundeskanzleramts sagt: „Die rasante Entwicklung und Implementierung
neuer Technologien – KI, ChatGPT – und gleichzeitige Bedrohungen im
Zusammenhang mit der Cybersicherheit ebenso wie der Datentransfer in
Drittländer insbesondere in die USA, sind Herausforderungen für den
Datenschutz in den nächsten Jahren. Aber auch das Thema
Informationsfreiheitsgesetz und Implementierung eines Prozesses zur
Umsetzung beschäftigt nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern den
gesamten öffentlichen Bereich. Auch hier ist eine Vernetzung
sinnvoll.“

Marie-Louise Gächter, Leiterin der Datenschutzstelle in
Liechtenstein berichtet über Herausforderungen und Chancen der KI-
Verordnung und anderen EU-Digitalisierungsrechtsakten: „Die Forderung
nach Transparenz in der KI-Verordnung gleicht der Quadratur des
Kreises – scheinbar unmöglich, doch gerade deshalb der Prüfstein für
eine demokratische und rechtsstaatliche Digitalpolitik.“

Christine Axer, Leiterin des Staatsarchives der Stadt Hamburg
sprach über Transparenz in der öffentlichen Verwaltung: „Vor zehn
Jahren war das Transparenzportal Hamburg das erste Transparenzportal
in Deutschland. Heute ermöglicht es den freien Zugang zu mehr als
170.000 Datensätzen und erfreut sich großer Nachfrage. Indem das
Portal das Handeln von Politik und Verwaltung nachvollziehbar macht,
leistet es einen wichtigen Beitrag, das Vertrauen in unsere
Demokratie zu stärken.“

Zwtl.: Bussjäger für Verwaltungskultur der Offenheit und Transparenz

Matthias Schmidl, Leiter der Datenschutzbehörde und Expertin
Vanessa Schönauer von der österreichischen Datenschutzbehörde
stellten den Leitfaden der Datenschutzbehörde zum
Informationsfreiheitsgesetz vor und behandelte in ihrem Vortrag das
Verhältnis zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit: „Das
Informationsfreiheitsgesetz wird einen Paradigmenwechsel einläuten
und für mehr Transparenz sorgen. Der Datenschutz steht dem nicht
grundsätzlich entgegen. Er ist aber jedenfalls zu beachten.“

Das Informationsfreiheitsgesetz aus Sicht der Städte und
Gemeinden, Best Practice-Beispiele sowie Anforderungen und
Hilfestellungen thematisierte Peter Bussjäger von der Uni Innsbruck.
Er betonte: „Das entscheidende Kriterium für die Bewältigung der
Herausforderung ‚Informationsfreiheit‘ ist nicht juristischer Art,
sondern eine Verwaltungskultur der Offenheit und Transparenz“.

Gerd Soritz, Geschäftsführer der IT-Kommunal über Datenschutz als
Herausforderung der Städte und Gemeinden: „Datenschutz wird viel zu
oft als Feigenblatt missbraucht, um unangenehme Wahrheiten und
Tatsachen zu verdecken. Es ist auch an uns Datenschützern solche
Fälle aufzuzeigen und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Datenschutz
nicht als Totschlagargument für Alles verwendet wird.“

Zwtl.: Über die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten

Im Fokus der zweitätigen Tagung steht alles rund um das Thema
Datenschutz: Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in
Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Entscheidungen der
Datenschutzbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), der
Leitfaden der Datenschutzbehörde zum Informationsfreiheitsgesetz und
die neue KI-Servicestelle der RTR-GmbH. Organisiert wird die Tagung
vom Österreichischen Städtebund, der Datenschutzbehörde und dem
Bundeskanzleramt. Gastgeberstadt ist Innsbruck.

Zwtl.: Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung
verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und
größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261
Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 70 Prozent der
Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.

(Schluss)