Wien (OTS) – Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zeigt
sich über die
heute im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz unterzeichnete
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden
erfreut. Es sei zu begrüßen, dass alle parteiübergreifend an einem
Strang ziehen und Sparmaßnahmen setzen wollen. Ludwig weiter: „Es ist
aber auch wichtig, in der regionalen Wirtschaft, in den Städten und
Gemeinden, Impulse zu setzen und das zarte Pflänzchen der Konjunktur
nicht durch Sparmaßnahmen abzuwürgen.“

Zwtl.: Ruf nach Reformen

Städtebund-Präsident Ludwig erklärte: „Die Aufgaben der Städte
und Gemeinden haben sich dynamisch erhöht, damit müssen wir uns auch
im Rahmen des Stabilitätspakts und des Finanzausgleichs
beschäftigen.“

Der Österreichische Städtebund hat kürzlich im Rahmen des 74.
Österreichischen Städtetages parteiübergreifend und einstimmig
Forderungen beschlossen, darunter, wie vom KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung empfohlen:

– eine Reform der Umlagen bei Sozialem und Gesundheit,

– die Evaluierung der vertikalen Verteilung im Finanzausgleich.

– eine Reform der Grundsteuer und

– keine weiteren Belastungen für Städte und Gemeinden.

Die gesamte Resolution finden Sie hier:
https://www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-
staedtebund/positionen/

Für Städtebund-Präsident Ludwig sind im Rahmen der heute
unterzeichneten Reformpartnerschaft die Vereinfachung
infrastruktureller Projekte, Digitalisierung und Prävention im
Gesundheitsbereich zentrale Punkte. Es sei wichtig, dass hier auch
die städtische Dimension gesehen werde, da die enge Zusammenarbeit
mit der kommunalen Ebene unerlässlich sei. Ludwig bezeichnete die
Zusammenkunft als „historische Begegnung“ und bedankte sich bei
Gastgeber LH Wilfried Haslauer und den Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der LH-Konferenz.

Zwtl.: Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung
verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und
größere Gemeinden in Österreich mit aktuell 261 Mitgliedsgemeinden. (
Schluss)