Wien (PK) – Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen
Bundesregierung startete
heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer
vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im
Nationalrat . Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das
umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung
der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am
Mittwoch erfolgen.
Durch den von der Regierung eingeschlagenen Konsolidierungspfad
soll das Maastricht-Defizit heuer auf 4,5 % und nächstes Jahr auf 4,2
% des BIP gesenkt werden. Einen wichtigen Beitrag dazu werden die im
Budgetbegleitgesetz enthaltenen Sparmaßnahmen leisten, wie etwa die
Abschaffung des Klimabonus, der erschwerte Zugang zur Korridorpension
oder das Einfrieren diverser Familienleistungen. Einzelne
Entlastungen gibt es unter anderem für Gemeinden und Pendler:innen.
Nach den generellen Statements der Klubobleute zum Budget meldeten
sich auch Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler
und Finanzminister Markus Marterbauer zu Wort.
Der mit den Stimmen der Regierungsparteien – und durch getrennte
Abstimmung teils mit Unterstützung der Grünen – getragene Beschluss
des Budgetbegleitgesetzes beinhaltet noch zwei im Zuge der heutigen
Debatte eingebrachte Abänderungen. Eine betrifft insbesondere
Beschäftigte, die mit ihren Arbeitgeber:innen bereits eine wirksam
gewordene Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen haben und für die
daher noch die alten Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme
einer Korridorpension weitergelten. Anstelle des 1. April 2025 wurde
als Stichtag dafür nunmehr der 16. Juni verankert.
Durch eine weitere Abänderung soll im Hinblick auf die NoVA-
Befreiung für Kasten- und Pritschenwägen sichergestellt werden, dass
es im Fall von Lieferverzögerungen nicht zu einer nachträglichen
Änderung der Besteuerung kommt.
Während diese Änderungen mehrheitlich angenommen wurden, fanden
die Anträge der Grünen keine Mehrheit. Sie brachten im Zuge der
Debatte einen umfassenden Abänderungstrag ein, der die Streichung
einiger Regierungsvorhaben vorsieht, wie zum Beispiel die Änderung
von der bestehenden vierteljährlichen Meldepflicht über Parteispenden
hin zur jährlichen, die Regelungen hinsichtlich der gerichtlichen
Erwachsenenvertretung oder die Einschränkungen beim geringfügigen
Zuverdienst von Arbeitslosen. Außerdem sollte das AMS die Auszahlung
des Bildungsbonus übernehmen, konkrete Zielvorgaben für den
Klimacheck formuliert werden, der Kinderabsetzbeitrag valorisiert und
der Kinderzuschlag ausgeweitet werden, so weitere Elemente des
Vorstoßes der Grünen. Er umfasste zudem die Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen und Energieeffizienzmaßnahmen.
Die weiteren Initiativen der Grünen hatten die Rücknahme der
geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht sowie die Einführung
eines Bonus-Malus-Systems zur Förderung der Beschäftigung von
Menschen in den letzten zehn Jahren vor Erreichung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters zum Inhalt.
Kickl bezeichnet Doppelbudget als “gigantischen Belastungshammer”
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich verärgert darüber, dass
die ursprünglich für den Nachmittag geplante Generaldebatte über das
Budget aufgrund des Wien-Besuchs des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj auf den Vormittag verlagert wurde. Diese Visite
sei ebenso wie die Ukraine-Politik der Regierung “völkerrechtlich und
sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich für ein Land, das die
Neutralität in seiner Verfassung festgeschrieben” habe. Die damit
verbundenen Milliardenkosten würden zudem im Inland fehlen.
Gleichzeitig werde der österreichischen Bevölkerung ein
“gigantischer Belastungshammer” zugemutet, kam Kickl dann konkret auf
das Doppelbudget zu sprechen. Die Ursachen dafür sah er in einer
Serie von falschen Entscheidungen und Handlungen, die von einem
Zulassen einer “Massenvölkerwanderung”, einem “Corona-Wahnsinn”,
einem “Klimafanatismus”, den Russland-Sanktionen bis hin zu einem
“Rüstungs-Wahnsinn” reichten, wo die “nächsten Milliarden verbraten
werden”. Die Konsequenzen daraus müsse nun die Bevölkerung tragen,
bei der an allen Ecken und Enden gespart werde.
Im Besonderen verwies Kickl auf die Kürzungen bei den Familien,
den Kindern, den kranken Menschen, dem Pflegepersonal und den
Pensionist:innen. Generell würden vor allem die unteren
Einkommensschichten sowie die Leistungsträger:innen belastet. Im
Gegenzug gehe man aber nicht davon ab, die hohen Ausgaben für die
“Asylantenfamilien” fortzuführen. Die “Verliererampel” würde damit
alle zentralen Wahlversprechen brechen, resümierte der freiheitliche
Parteichef. Außerdem würden trotz Rekordeinnahmen auch in den
kommenden Jahren wieder 82 Mrd. Ꞓ neue Schulden aufgenommen. Er frage
sich, welche Verantwortung die Regierung übernehme, wenn nun auch das
Defizitverfahren, also die “Besachwalterung” durch die Europäische
Union, schöngeredet werde. Aus seiner Sicht gehe es den
Koalitionsparteien, die auch Angst vor den Wähler:innen hätten,
primär um Macht, um Posten und um Verteilungsmöglichkeiten.
Kucher: SPÖ hat sich für einen fairen Beitrag der Banken,
Energiekonzerne und Stiftungen stark gemacht
Philip Kucher (SPÖ) fühlte sich bei der Rede von Kickl an den
Film “Und täglich grüßt das Murmeltier” erinnert, da er – egal, was
man mache – immer “dagegen sei”. Das gehe sogar so weit, dass er auch
das ablehne, was er selbst beschlossen habe. Denn der “Brief nach
Brüssel”, der auch von der FPÖ unterschrieben wurde, habe vor allem
Kürzungen für die “breite Masse” enthalten, erinnerte Kucher. Seine
Partei habe sich hingegen dafür eingesetzt, dass Banken,
Energiekonzerne und Stiftungen einen fairen Beitrag zur
Budgetsanierung leisten müssen. Die zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS
erzielten Kompromisse könnten sich seiner Meinung nach sehen lassen,
zumal es in den zentralen Bereichen (Bildung, Gesundheit,
Arbeitsmarkt) zu keinen Kürzungen gekommen sei und die “blauen
Giftzähne” gezogen werden konnten. Für das “Verhindern von
schlimmeren Dingen” gewinne man zwar keinen Schönheitspreis, räumte
der SPÖ-Klubchef ein, aber es sei notwendig gewesen, den – auch von
den Grünen mitverursachten – “Scherbenhaufen aufzuräumen”.
Kogler kritisiert “umweltschädliche Subventionen” und sozial
ungerechte Maßnahmen
Bei der Analyse der budgetären Situation dürften nicht Ursache
und Wirkung verwechselt werden, gab Werner Kogler von den Grünen zu
bedenken. Ansetzen müsse man daher vor allem bei der
Wirtschaftsentwicklung, weshalb neben dem Konsolidieren und dem
Sanieren auf das Investieren nicht vergessen werden soll. Was nun den
von der Regierung eingeschlagenen Weg betreffe, so bemängelte Kogler,
dass einzelne Maßnahmen aus Sicht der Grünen als “umweltschädlich”
und als “sozial ungerecht” bewertet werden müssen. Als Beispiel
führte er an, dass gerade bei den Familien mit den meisten Kindern,
den geringsten Einkommen und bei jenen, die am entlegensten wohnen,
die größten Kürzungen vorgenommen werden. Gleichzeitig hätte man von
den Banken, die während der Finanzkrise umfassend unterstützt werden,
noch einen größeren Beitrag einfordern können. Wenig Sinn würden die
Kürzungen im Umweltsektor machen, da beim Nicht-Erreichen der
Klimaziele hohe Strafzahlungen – laut Rechnungshof zwischen 5 und 9
Mrd. Ꞓ – drohen würden.
Wöginger: Budget steht unter dem Motto “Sanieren, Reformieren und
Wachsen”
ÖVP-Klubobmann August Wöginger replizierte auf einige Aussagen
von Kickl und wies unter anderem darauf hin, dass der FPÖ-Obmann
selbst “das fetteste Auto” in der Republik fahre. “Nichts geblieben”
sei auch vom Innenminister Kickl, der keine gute Bilanz hinterlassen
habe. So seien etwa derzeit um 12.000 Menschen weniger in der
Grundversorgung als im April 2019. Und auch wenn es immer wieder
abgestritten werde – die Veränderungen bei der Korridorpension und
die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge hätten auch die
Freiheitlichen mitgetragen, zeigte Wöginger auf.
Nach drei Jahren Rezession, einigen Krisen und dem Krieg
Russlands gegen die Ukraine sei es natürlich nicht einfach gewesen,
ein Budget zu erstellen. Laut Wöginger handle es sich dabei um einen
Voranschlag, der “nichts beschönige und keine Wohltaten verspreche,
der aber einen neuen Weg einleite. Aus Verantwortung um das Land habe
sich die Koalition auf ein Doppelbudget geeinigt, das unter dem Motto
“Sanieren, Reformieren und Wachsen” stehe. Außerdem habe man
versucht, das “zarte Pflänzchen” des Wirtschaftswachstums durch eine
Reihe von Offensivmaßnahmen zu unterstützen.
Shetty: Doppelbudget ist nicht das Ende, sondern der Anfang eines
langen Reformprozesses
Den NEOS war es im Hinblick auf das Budget sehr wichtig, wieder
ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schaffen und auf
die Stopp-Taste zu drücken, um “die Gießkannenpolitik der letzten
Jahre zu beenden”, stellte Yannick Shetty (NEOS) fest. Es sei für ihn
aber auch klar, dass das Doppelbudget erst der Anfang sei und noch
weitere Reformschritte folgen müssten. Im Gegensatz zu den
Freiheitlichen hätten sich die NEOS in einer schwierigen Zeit bereit
erklärt, Verantwortung zu übernehmen und einen mutigen Weg zu
beschreiten, damit es wieder mehr Spielraum für wichtige
Investitionen gebe. Mit der Reformpartnerschaft zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden sei bereits ein erster sehr wichtiger Schritt
gelungen, zeigte sich Shetty überzeugt. Erfreut zeigte er sich über
die geplanten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration
und Entbürokratisierung, die nun rasch umgesetzt werden sollen.
Stocker: Rückkehr zum budgetären Normalzustand
Bundeskanzler Christian Stocker gab eingangs bekannt, dass er am
Nachmittag den ukrainischen Präsidenten treffen werde. Die
Beantwortung der Dringlichen Anfrage werde daher durch Staatssekretär
Pröll erfolgen. Wenn man das als “Zerstörungswerk an der Neutralität”
bezeichne, dann habe man die Neutralität nicht verstanden, richtete
er den Vertreter:innen der Freiheitlichen Partei aus. Österreich war,
ist und werde auch in Zukunft ein Ort der Gespräche bleiben,
unterstrich der Kanzler. Neutralität heiße zudem nicht, dass man
nicht mehr zwischen Aggressor und Opfer unterscheiden könne oder dass
Beliebigkeit damit verbunden sei. Es sei den Freiheitlichen
unbenommen, es anders zu sehen und “auf der Seite des Aggressors zu
stehen”, führte Stocker weiter aus, “wir tun es nicht”.
Das vorliegende Doppelbudget sei aus Sicht des Kanzlers kein
Routineakt, sondern ein Wendepunkt. Nach einigen schwierigen und
krisenhaften Jahren, in denen viel Geld in die Hand genommen werden
musste, solle nun wieder zum “budgetären Normalzustand” und einer
nachhaltigen Fiskalpolitik zurückgekehrt werden. Investiert werde
damit in die Zukunft der Kinder, in ein starkes Gesundheitssystem, in
einen attraktiven Wirtschaftsstandort, in die Sicherheit des Landes
sowie in die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft.
Das Richtige für Österreich zu tun, bedeute nämlich nicht, den
einfachsten Weg zu gehen, sondern den besten Weg. Den ersten
Konsolidierungsschritten in der Höhe von 6,4 Mrd. Ꞓ bzw. 8,7 Mrd. Ꞓ,
die sich aus einem Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und
zusätzlichen Einnahmen zusammensetzen, werden weitere folgen.
Zugleich habe man es geschafft, die Unternehmen zu entlasten und das
Wirtschaftswachstum zu stimulieren, hob Stocker hervor. Damit werde
das Fundament dafür gelegt, Österreich stärker, krisenfester und
zukunftsfähiger zu machen.
Babler: “Breite Schultern tragen in diesem Budget mehr”
Es sei richtig, dass Österreich schon einmal wesentlich besser da
gestanden sei, erklärte Vizekanzler Andreas Babler. Im Vergleich zu
anderen Industrieländern wachse Österreich viel weniger stark und
auch die Arbeitslosigkeit sei im Steigen begriffen. Zudem musste die
aktuelle Regierung ein enormes Defizit übernehmen, da viele Maßnahmen
in der Vergangenheit nicht gegenfinanziert worden seien.
Die gute Nachricht sei aber, dass die Koalition die Probleme nun
gemeinsam angehe und den Spagat zwischen einem ambitionierten
Sparkurs und einer Förderung des Wirtschaftswachstums schaffe.
Innerhalb kürzester Zeit mussten die Staatsfinanzen wieder auf den
richtigen Weg gebracht werden, urteilte Babler, und “wir haben
geliefert”. Was nun vorliege, sei kein “Blendwerk”, sondern ein
ehrlicher Voranschlag, der auf den sozialen Ausgleich und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt Rücksicht nehme. Denn “breite
Schultern tragen in diesem Budget mehr”, betonte Babler. Ausdruck
dessen seien etwa verstärkte Investitionen in die
Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer:innen, in ein zweites
Kindergartenjahr oder die Ermöglichung des Zugangs zur
Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.
Marterbauer sieht Trendwende der Budgetpolitik eingeleitet
Die Bundesregierung lege mit dem Doppelbudget 2025/26 einen
ersten großen Schritt zur Budgetsanierung vor, sagte Finanzminister
Markus Marterbauer. Von 2025 auf 2026 würde das Budgetdefizit auf 4,2
% des BIP verringert werden. Mit dem Budgetsanierungsplan würde man
2028 auf unter 3 % des BIP kommen und das EU-Defizitverfahren wieder
verlassen können. Auch danach werde weiter konsequent saniert werden
müssen.
Die Sanierungsmaßnahmen seien gerecht verteilt und sowohl auf
ausgaben- als auch auf einnahmenseitiger Seite angesetzt, erklärte
er. Dieser Mix sei wichtig, um Konjunktur und Beschäftigung möglichst
wenig zu dämpfen. Obwohl die Familienleistungen nicht erhöht werden,
komme es gleichzeitig zu einem Ausbau der sozialen Dienste, so
Marterbauer. Diese Verschiebung von Geld- zu Sachleistungen helfe
besonders armutsbetroffenen Familien, meinte er.
Durch den Fiskalrat sieht sich der Finanzminister in seiner
Budgetpolitik im Wesentlichen bestätigt. Eine Reihe an gemäß
Regierungsprogramm geplanten Vorhaben sei zwar noch nicht ausreichend
konkretisiert worden, aber bereits in Planung. Ein Paket gegen
Steuerbetrug soll etwa im Herbst vorgelegt werden. Die Trendwende der
Budgetpolitik sei eingeleitet, auch wenn noch viele Maßnahmen vor uns
liegen, meinte Marterbauer. Die Vorgaben des Defizitverfahrens werde
Österreich mit dem belastbaren und seriösen Budgetsanierungsplan
einhalten können, so seine Einschätzung.
Die zentralen Inhalte des Budgetbegleitgesetzes
Beim Budgetbegleitgesetz und weiteren damit in Zusammenhang
stehenden Gesetzesvorhaben geht es unter anderem um die Abschaffung
des Klimabonus und den erschwerten Zugang zur Korridorpension.
Außerdem sollen die Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen
zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden und steuerliche
Entlastungsmaßnahmen, die aus dem dritten Drittel der sogenannten
kalten Progression gespeist werden, bis 2029 entfallen. Dazu sind
dutzende weitere Maßnahmen vorgesehen, die von einer Erhöhung der
Servicegebühr für die e-Card und dem vorübergehenden Einfrieren der
Geringfügigkeitsgrenze über mehr Fußfesseln für Straftäter:innen bis
hin zur Besteuerung von Umwidmungsgewinnen beim Verkauf von
Grundstücken reichen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen
geringfügig dazuverdienen dürfen.
Allerdings sind in den budgetbegleitenden Gesetzen auch einzelne
Entlastungen vorgesehen. Dazu gehören etwa die Umsatzsteuerbefreiung
von Frauenhygieneartikeln und Verhütungsmitteln, die Verdreifachung
des “Pendlereuro”, die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für Kasten
– und Pritschenwägen und eine Ausweitung der Pauschalierung von
Betriebsausgaben für kleine Unternehmen. Auch die Gemeinden können
mit einer Finanzspritze rechnen. Für den Ausbau der
Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb soll das Budget in den
Jahren 2025 bis 2030 mit bis zu 62,2 Mrd. Ꞓ vorbelastet werden.
Insgesamt ist geplant, 76 Gesetze zu novellieren und – inklusive der
haushaltsrechtlichen Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan – zwei neue
Gesetze zu verabschieden.
FPÖ: Trotz massiver Einsparungen ist Österreich mit einem
Defizitverfahren konfrontiert
FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz konnte dem “Belastungsbudget”
der “Ampelregierung” wenig Gutes abgewinnen. Die Vorgangsweise der
Koalitionsparteien erinnere ihn an den “Enkeltrick”. Denn auch dabei
werde zunächst Vertrauen aufgebaut und danach “bleibe kein Geld
übrig.” Österreich rangiere mittlerweile am letzten Platz in Sachen
Wirtschaftswachstum und weise eine der höchsten Steuerlasten
innerhalb der OECD-Staaten aus, zeigte Schnedlitz auf. Dennoch sei
weiterhin keine Besserung in Sicht, da im Budget weder ausreichend
Investitionen, noch eine Trendwende und auch kein Befreiungsschlag
für den Standort zu finden seien. Und noch dazu sei Österreich mit
einem Defizitverfahren konfrontiert, das die FPÖ zunächst noch
abwenden konnte. Schnedlitz bestritt abermals, dass die
Freiheitlichen bei den Verhandlungen mit der ÖVP einer
Pensionskürzung zugestimmt hätten. Außerdem werde das Auto von
Herbert Kickl nicht von der Republik, sondern von der Partei bezahlt,
richtete er ÖVP-Abgeordnetem Wöginger aus.
Arnold Schiefer (FPÖ) wertete das Budget als “keinen großen
Wurf”, sondern als “das, was irgendwie möglich war”. Es würde ohnehin
nicht reichen und das budgetäre Loch noch mehrere Regierungen
begleiten, meinte er unter Verweis auf den Fiskalrat. Sein FPÖ-
Fraktionskollege Hubert Fuchs kritisierte das “gigantische”
Budgetdefizit der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Vor allem die
Coronapolitik habe viel Steuergeld gekostet. Das Doppelbudget sei
weder ausgeglichen noch sozial gerecht, es ginge zu Lasten der
Familien und Pensionist:innen, so Fuchs. Axel Kassegger (FPÖ) kann
keinen Kurswechsel erkennen und meinte, die Regierung habe keine
demokratische Legitimierung der Bevölkerung.
Der Vorwurf, die Regierung würde “Zahlenkosmetik” betreiben, kam
von Barbara Kolm (FPÖ). Sie meinte, die Regierung habe kein Konzept.
Die Sanierung sei ein Mythos, tatsächlich komme es zu noch mehr
Staatsausgaben. Das Budget habe keine Vision und keinen Weitblick,
meinte Werner Herbert (FPÖ). Es werde bei der Bevölkerung aber nicht
beim Regierungs- bzw. Ressortpersonal gespart, so seine Kritik, die
auch Maximilian Linder (ebenfalls FPÖ) teilte.
Grüne werfen der Regierung vor, bei den Investitionen in die
Zukunft zu kürzen
Die positiven Punkte im Voranschlag wie z.B. die Bankenabgabe
könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein Budget der
“Mutlosigkeit und der vertanen Chancen” handle, meinte Abgeordnete
Leonore Gewessler (Grüne). Kritisch beurteilte sie auch die “sozialen
Rückschritte” sowie die Tatsache, dass der Klimaschutz zum
Nebenschauplatz werde. Während bei den “Superreichen” und den
“fossilen Privilegien” alles beim Alten bleibe, werde das Budget auf
dem Rücken der Frauen saniert. Besonders negativ bewertete sie die
Kürzungen bei den Förderungen für den Heizungstausch, den
Investitionen in Solarstrom und Gebäudesanierung sowie beim Öffi-
Ausbau.
Das Budget sei ein “Budget der sozialen Härte” und ein
Rückschritt für die Armutsbekämpfung und die sozialen
Errungenschaften, meinte Markus Koza (Grüne) angesichts der
Streichung der Familienleistungen. Sein Vorschlag für ein Bonus-Malus
System wäre ihm zufolge die logische Ergänzung zur Anhebung des
Alters für die Korridorpension. Alma Zadić (Grüne) ging auf die
budgetären Aspekte in der Justiz ein. Während sie die Neuregelungen
hinsichtlich Fußfessel befürwortete, empfinde sie die Verkürzung der
Gerichtspraxis und die Änderungen beim Erwachsenenschutzrecht aber
als Verschlechterung und appellierte an eine Rücknahme des Vorhabens.
Es müsse zwar gespart werden, das im Kern “blau-schwarze” Sparpaket
sei aus Sicht von Jakob Schwarz (Grüne) jedoch umweltschädlich,
wirtschaftsfeindlich und sozial ungerecht. Elisabeth Götze (Grüne)
kritisierte die “Gießkannenförderung” der Gemeinden. Außerdem sei das
Budget eine vertane Chance für den Klimaschutz, meinte sie. Das
Budget liefere keine Antwort darauf, wie die Klimaziele erreicht
werden können, bemängelte Lukas Hammer (Grüne).
Nina Tomaselli (Grüne) wies Darstellungen zurück, dass die grüne
Umweltpolitik der vorigen Legislaturperiode das hohe Budgetdefizit
der kommenden Jahre verursacht habe. Vielmehr habe die
Bundesregierung verabsäumt, die richtigen Einsparungen zu treffen und
die Vermögenden stärker an der Budgetsanierung zu beteiligen.
ÖVP betont Budgetdisziplin bei gleichzeitiger Zukunftsinvestition
Obwohl die volkswirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre
Sorge bereiten und es Konsolidierungsmaßnahmen bedarf, gehörte
Österreich zu den besten Volkswirtschaften weltweit, zeigte sich
Andreas Hanger (ÖVP) optimistisch gegenüber eines baldigen
Wirtschaftswachstums. Andreas Ottenschläger (ÖVP) erklärte, dass es
zu einer NoVA-Befreiung für Kastenwägen und somit zu einer
Steuererleichterung für Handwerker-Betriebe komme.
Lieferverzögerungen sollen gemäß Abänderungsantrag nicht zur
nachträglichen Änderung der Besteuerung führen. “Wir sanieren,
reformieren und werden weiter wachsen”, betonte Georg Strasser (ÖVP),
indem er insbesondere die Investitionen in die Agrarpolitik
hervorhob. Das Budget sei ausgeglichen und werde zum Erfolg führen,
sagte er. Lukas Brandweiner (ÖVP) ergänzte, dass trotz der
Konsolidierungsmaßnahmen auch in die Bereiche Bildung, Arbeit,
Sicherheit, Gesundheit und Digitalisierung investiert werde.
Das Budget setze mit Mitteln für kommunale Investitionen ein
klares Zeichen für Städte und Gemeinden und stärke damit die
Wirtschaft in den Regionen, hob Manfred Hofinger (ÖVP) hervor.
Wichtige Reformen müssten jedoch noch folgen, um die
Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin sicherzustellen. Von einem
“Wendepunkt der österreichischen Budgetpolitik” und einem
“Paradigmentwechsel für die Gemeinden” sprach Christoph Stark (ÖVP).
Auch Angela Baumgartner (ÖVP) freute sich über die Unterstützung der
Gemeinden, diese seien der “Wirtschaftsfaktor Nummer eins”. Man dürfe
darauf vertrauen, dass die Kommunen wüssten, wie sie das Geld richtig
einsetzen müssen.
Für Christoph Zarits (ebenfalls ÖVP) stellt das Budget den
Leistungsgedanken wieder in den Mittelpunkt. Das zeige sich etwa an
der Unterstützung für Pendler:innen und bei der Mitarbeiterprämie,
aber auch der Reform des Arbeitslosengeldes. Auch ÖVP-Mandatar Klaus
Lindinger sah ein Budget, das Leistung belohne. Es setze den
notwendigen Sparkurs um, sichere aber gleichzeitig wichtige
Investitionen in Zukunftsbereiche und für die Regionen. Lindinger
sprach sich dabei für den Erhalt der Regionalbahnen in Oberösterreich
aus, deren Zukunft in Frage gestellt sei.
SPÖ unterstreicht sozialpolitische Aspekte im Doppelbudget
Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) konzentrierte sich in ihrer Rede
darauf, welche Maßnahmen es trotz der unglaublich schwierigen
finanziellen Situation in das Doppelbudget “hineingeschafft haben”.
Dazu gehöre der Ausbau der psychosozialen Therapieangebote für Kinder
und Jugendliche, die Einführung des zweiten kostenlosen
Kindergartenjahres, die Bereitstellung einer gesunden Jause, die
Aufstockung der Deutschförderkurse, die Einbeziehung aller Lehrlinge
in das Top-Jugend-Ticket, die Erhöhung der Studienbeihilfe und vieles
mehr.
Die SPÖ habe ihre soziale Handschrift in das Doppelbudget
reingebracht, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ) und nannte etwa die
Investitionen in den Bildungsbereich und Gesundheitsbereich. Die
schlechteste Wirtschaftsentwicklung seit 80 Jahren sei das Ergebnis
der Vorgängerregierung, meinte er. Durch deren verfehlte Politik bei
der Inflationsbekämpfung bleibe noch Arbeit vor uns, so Krainer. Auch
Elke Hanel-Torsch und Barbara Teiber (beide SPÖ) gingen auf die
schwierige Ausgangslage ein. Durch die Änderungen im Pensionsgesetz
soll das faktische Pensionsantrittsalter gesteigert werden, erklärte
Teiber. Für Altersteilzeitvereinbarungen, die bis zum heutigen Datum
wirksam geworden sind, sollen die bisher geltenden
Anspruchsvoraussetzungen gemäß einer Gesetzesabänderung weiter
anwendbar bleiben.
Reinhold Binder (SPÖ) hob hervor, dass es mit dem Doppelbudget
unter anderem gelungen sei, harte Einschnitte für Pensionist:innen zu
vermeiden und Investitionen in wichtige Bereiche zu sichern. Wolfgang
Moitzi (SPÖ) sah es als notwendig, die Leistungsfähigkeit des
Bahnsystems massiv zu erweitern. Der ÖBB-Rahmenplan stelle die
notwendigen Mittel dafür sicher und enthalte auch neue Bauprojekte
und Nachhaltigkeitsziele.
NEOS: Weniger Schulden, mehr Bildung
Das Budget sieht Karin Doppelbauer (NEOS) als Trendwende. Es sei
ein Anfang, mit Steuergeld sorgfältig umzugehen. Man könnte auch
schneller und mehr konsolidieren, aber es brauche Sensibilität, um
Risiken abschätzen zu können, so ihre Einschätzung. Hätte die
Regierung den Budgetkurs nicht korrigiert, wäre die
Staatsverschuldung bei fast 100 % gelegen, gab Markus Hofer (NEOS) zu
bedenken. Es brauche künftig allerdings noch weitere
Konsolidierungsmaßnahmen. Martina Künsberg Sarre (ebenfalls NEOS)
strich die Investitionen in den Bildungsbereich positiv hervor. Ihr
NEOS-Fraktionskollege Johannes Gasser reagierte auf die von FPÖ und
Grünen vorgebrachte Kritik. Österreich sei Europameister bei den
Sozialausgaben, gab er zu bedenken. Die Mittel werden ihm zufolge
treffsicher zu den Bürger:innen kommen. Dominik Oberhofer (NEOS)
betonte, dass mit dem ÖBB-Rahmenplan eine wichtige Errungenschaft der
vorigen Bundesregierung, die hohen Investitionen in die Schiene,
fortgesetzt werde. (Fortsetzung Nationalrat) sue/fan/sox
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .