Graz (OTS) – Verschärfen Kampf für fairen Wettbewerb . Die heutige
Mercosur-
Abstimmung ist für die Bauernschaft äußerst enttäuschend und ein
schwerer Schlag. „Umso entschlossener setzen wir den Kampf für faire
Wettbewerbsbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern fort“ ,
kündigt Landwirtschaftskammer Steiermark-Präsident Andreas Steinegger
in aller Deutlichkeit an. Die Zugeständnisse der EU-Kommission an die
Bauern sind noch mangelhaft und daher deutlich zu verbessern .
Steinegger legt dazu ein 5-Punkte-Schutzprogramm für die Bäuerinnen,
Bauern und Konsumenten auf den Tisch.
5-Punkte-Programm zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern sowie der
Konsumenten. Damit legt Steinegger klare Forderungen vor. „Die EU-
Kommission hat zwar einen kleinen Schwenk gemacht, sie muss die
Sorgen und Anliegen der Bäuerinnen und Bauern aber noch viel ernster
nehmen“ , unterstreicht Steinegger. Er verlangt mit Nachdruck eine
konsequente und vollständige Umsetzung des vorgelegten
Schutzprogramms. Das 5-Punkte-Schutzprogramm:
1.
Eine eigenständige, faire EU-Agrarpolitik: In einer Zeit, in der
die Bauern so sehr unter Druck sind, ist es grob fahrlässig, die EU-
Agrargelder zu kürzen. Das EU-Agrarbudget muss ab 2028 aufgebessert
werden. Steinegger: „Wir brauchen ein eigenständiges und gut
ausgestattetes EU-Agrarbudget und eine Inflationsanpassung der
Agrargelder. Diese Unterstützungen kommen ohnehin der Bevölkerung
zugute, weil sie dadurch sichere Lebensmittel zur Verfügung haben.“
2.
Durchgängige Herkunftskennzeichnung in der EU: Eine durchgängige
verpflichtende Herkunftskennzeichnung in ganz Europa für alle
Lebensmittel ist unabdingbar. „Damit die Menschen wissen, was sie
essen, brauchen wir verpflichtende Herkunftskennzeichnungen – auch in
der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln in den
Supermärkten wie beispielsweise für Dosengulasch oder bei
vorgefertigten Tiefkühlspeisen“ , so Steinegger.
3.
Stopp-Taste für Lebensmittel-Importe mit niedrigeren
Herstellungsstandards und schärfere Kontrollen zum Schutz der
Konsumenten. Gleiche Herstellungsstandards bei Lebensmitteln aus
Drittstaaten und verschärfte Kontrollen in den Drittstaaten und an
den Grenzen der EU sind für einen fairen Wettbewerb im Agrarhandel
zwingend erforderlich. „Lebensmittel aus Drittstaaten mit niedrigeren
Herstellungsstandards – wenn beispielsweise in der EU verbotene
Pflanzenschutzmittel verwendet werden – sind von den Grenzen Europas
fernzuhalten. Die Kontrollen sind zu verschärfen – solche
Lebensmittel haben auf unseren Tellern nichts verloren“, betont
Steinegger.
4.
Krisenfeste Schutzklauseln, um die Betriebe vor Marktverwerfungen
zu schützen.
„Unsere Betriebe brauchen krisenfeste Schutzklauseln und
Marktstützungen, die sofort greifen, bevor Marktstörungen einen
Schaden anrichten“, so Steinegger. Diese müssen sofort wirken, um
Schäden in der Landwirtschaft durch Marktverwerfungen zu verhindern.
5.
Leistbare Düngemittel, die auch verfügbar sind. „Für einen fairen
Wettbewerb brauchen die heimischen Bäuerinnen und Bauern leistbare
und gut verfügbare Düngemittel unter anderem durch Aussetzen der CO2-
Bepreisung“ , betont Steinegger. Die EU-Kommission muss dafür die
Weichen stellen.