Wien (OTS) – „Dass die ungarische Staatsanwaltschaft den Budapester
Bürgermeister
Gergely Karácsony anklagt und eine Geldstrafe ohne eine
Gerichtsverhandlung verhängen will, widerspricht jeglichen
Grundsätzen eines Rechtstaates und des Grundrechts auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit“, sagt David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+
der Grünen und führt weiter aus: „Es ist ein durchschaubarer,
politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der queeren
Community und allen Aktivist:innen in der Zivilgesellschaft. Dass die
Organisation einer friedlichen Demonstration für die Rechte von
LGBTIQ+ Personen nun strafrechtlich verfolgt wird, markiert eine
weitere Eskalation im autoritären Kurs der Regierung Orbán“.
Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen,
betont die europäische Dimension: „Wenn in einem EU-Mitgliedstaat ein
demokratisch gewählter Bürgermeister dafür verfolgt wird, dass er
Grundrechte schützt und die Budapest Pride ermöglicht, dann ist das
nicht ‘Innenpolitik’, sondern ein europäischer Alarmfall. Die EU-
Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dürfen nicht
schweigen, wenn Versammlungsfreiheit kriminalisiert und demokratische
Führung eingeschüchtert wird. Das ist ein Test, ob die EU ihre
eigenen Werte verteidigt – und daraus müssen endlich konkrete
Konsequenzen folgen“.
Anfang des Jahres haben Stögmüller und Disoski im
Menschenrechtsausschuss dazu schon einen Antrag eingebracht. Sie
fordern die Bundesministerin für europäische und internationale
Angelegenheiten und die Bundesministerin für Europa, Integration und
Familie auf, Ungarn unmissverständlich verstehen zu geben, dass auch
die Verfolgung von Géza Buzás-Hábel sofort beendet werden muss.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind keine Verhandlungsmasse, wir
brauchen auf EU-Ebene endlich harte Konsequenzen, bis hin zum Entzug
des Stimmrechts. „Zudem verlangen sie, dass zivilgesellschaftliche
Organisationen in Ungarn, insbesondere im LGBTIQ+-Bereich und im
Einsatz für demokratische Grundrechte, gezielt unterstützt werden.
Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien jedoch vertagt.
„Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer einen Bürgermeister
strafrechtlich verfolgt, weil er hunderttausenden Menschen eine
Stimme gibt, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wir
stehen solidarisch an der Seite von Gergely Karácsony und der
ungarischen LGBTIQ+ Community“, sagen Stögmüller und Disoski
abschließend.