Wien (OTS) – „Wer offen ein Verbot von Pride-Veranstaltungen fordert,
zeigt
unverblümt seine Ablehnung gegenüber einer offenen und vielfältigen
Gesellschaft. Die FPÖ stellt sich damit erneut gegen unsere
Demokratie und gegen die Grundrechte queerer Menschen in Österreich“,
kritisiert David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, angesichts
der Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten
Michael Gruber. „Gruber ist nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen
– etwa als er eine Regenbogenfahne demonstrativ in den Mistkübel
warf. Was er hier betreibt, ist keine konservative Politik, sondern
plumpe, gefährliche Hetze gegen eine Minderheit. Das ist abscheulich,
demokratiefeindlich und eines Mandatars nicht würdig“, sagt
Stögmüller. Die FPÖ versucht offenbar, das ungarische Vorbild eines
autoritären Staates zu kopieren. „Solche Forderungen erinnern an
Viktor Orbáns Versuche, queere Menschen systematisch aus dem
öffentlichen Raum zu drängen. Dass diese Geisteshaltung nun auch von
der FPÖ in Oberösterreich übernommen wird, ist alarmierend“, warnt
Stögmüller.

„Die FPÖ trägt Mitverantwortung dafür, dass sich queere Menschen
in Österreich zunehmend unsicher fühlen“, sagt Stögmüller. 2023 sind
die Hassverbrechen gegen queere Menschen laut Innenministerium um 20
Prozent gestiegen. „Das ist keine abstrakte Zahl – das ist das
Ergebnis einer politischen Rhetorik, die ausgrenzt, abwertet und
normalisiert. Die FPÖ gießt Öl ins Feuer und befördert ein Klima der
Angst und Gewalt“, warnt Stögmüller. Er verweist auf konkrete
Vorfälle: „In Kärnten musste die Veranstaltung QUEERinthia unter
Polizeischutz stattfinden. Bei der Linz Pride wurde am Wochenende
eine Person nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Und im März wurde eine
rechtsextreme Gruppe enttarnt, die gezielt queere Männer jagte. Wer
da noch von ‘Schutz der Gesellschaft’ spricht, meint in Wahrheit
Diskriminierung und Unterdrückung.“

„Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen muss
endlich dem Nationalrat vorgelegt werden. Unser Antrag auf einen
Runden Tisch mit der queeren Zivilgesellschaft ist dringlicher denn
je. Die Regierungsparteien sind jetzt in der Pflicht, diesen Kurs der
Verantwortungslosigkeit zu stoppen“, fordert Stögmüller.

„Pride-Veranstaltungen sind keine ‘bunten Spektakel’, sondern
Ausdruck eines jahrzehntelangen Kampfes für Menschenrechte,
Gleichstellung und Sichtbarkeit. Wer sie verbieten will, offenbart
eine zutiefst antidemokratische Haltung“, hält der LGBTIQ+-Sprecher
der Grünen fest.