Wien/Brüssel (OTS) – Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém hat einmal
mehr gezeigt, wie
groß die Kluft zwischen Klimaversprechen und tatsächlichen
Fortschritten ist. Gerade beim Waldschutz konnte die
Staatengemeinschaft trotz vollmundiger Ankündigungen keine
verbindlichen Beschlüsse fassen. Für die Menschenrechtsorganisation
Südwind kommt daher nun der Europäischen Union eine Schlüsselrolle
zu: „Das schwache Ergebnis der COP30 muss für Europa ein Weckruf
sein. Es wäre ein fatales Signal an die Welt, wenn die EU ihre
eigenen Gesetze zum Schutz der globalen Wälder weiter abschwächt“,
sagt Maria Hammer, Südwind-Sprecherin für Waldschutz. Besonders von
Umweltminister Norbert Totschnig fordert Südwind eine Trendwende:
„Die österreichische Bundesregierung muss aufhören, den globalen
Waldschutz zu sabotieren und stattdessen bestehende Klima- und
Menschenrechtsgesetze verteidigen”, so Hammer.

Die EU ist nach China der zweitgrößte Importeur von Produkten,
die Tropenwälder zerstören. Alleine für den europäischen Konsum
werden jede Minute 100 Bäume gefällt. Mit der EU-
Entwaldungsverordnung (EUDR) wurde 2023 ein Instrument geschaffen, um
sicherzustellen, dass Produkte wie Soja, Palmöl, Rindfleisch, Kakao,
Kaffee und Holz nicht länger auf Kosten von Wäldern und Menschen in
die EU gelangen. Kurz vor Ablauf der Anwendungsfrist Ende 2024 wurde
die Verordnung um ein Jahr verschoben. Im Herbst 2025 ermöglichte die
EU-Kommission auch inhaltliche Abschwächungen. Seitdem versucht
Umweltminister Totschnig das Gesetz auf Eis zu legen.

„Was als Schonfrist für technische Probleme angekündigt wurde,
ist inzwischen zu einer hochproblematischen Deregulierungswelle
angewachsen, durch die nun mehr Abholzung, mehr CO2 und mehr Gewalt
gegen indigene Gemeinschaften drohen“, sagt Maria Hammer. „Nach der
Verwässerung des Lieferkettengesetzes darf die Entwaldungsverordnung
auf keinen Fall das nächste Opfer von Industrie-Lobbying und
Machtpoker werden. Die Europäische Kommission muss ihren
Abschwächungsvorschlag zurückziehen.”

Zwtl.: Machtpoker mit Rechtsextremen zulasten von Klima und
Menschenrechten

Erst Mitte November hat das Europäische Parlament mit seiner
Position zum Omnibus-I-Paket das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) massiv
abgeschwächt: Klimasorgfaltspflichten wurden gestrichen, der
Geltungsbereich dramatisch eingeschränkt, die zivilrechtliche Haftung
ausgehöhlt. Betroffene haben dadurch kaum mehr Chancen, Unternehmen
für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
Österreichs ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament, angeführt von Alexander
Bernhuber, stimmten dabei gemeinsam mit rechten und rechtsextremen
Fraktionen gegen Klimaschutz und Menschenrechte – für viele
Beobachter:innen ein Tabubruch, mit dem die vielzitierte „Brandmauer
nach Rechts“ eingerissen wurde.

„Aus menschenrechtlicher Sicht ist es höchst alarmierend, dass
Österreich an vorderster Front der Waldschutz-Bremser steht“, betont
Maria Hammer. „Nach einer Klimakonferenz, die weit hinter den
Erwartungen geblieben ist, entscheidet sich auch anhand der
Entwaldungsverordnung, ob die EU als selbsternannte Klima-Vorreiterin
noch ernst genommen werden kann.“

Südwind fordert die konsequente und fristgerechte Umsetzung der
EU-Entwaldungsverordnung, wie 2023 beschlossen, ohne weiteren
Aufschub und neue Schlupflöcher.