Wien (OTS) – Die IGV sind ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag.
Sie regeln
Strukturen, Abläufe und Maßnahmen, die von den WHO-Mitgliedstaaten
zur Prävention, Bewertung und Bekämpfung von Pandemien oder
pandemischen Notfällen erfüllt werden müssen. Da die IGV zahlreiche
problematische Vertragsklauseln enthalten, startete die
zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative „ NEIN zu den IGV
der WHO “ im Herbst 2025 die gezielte Information hierzu. Eine
umfassende Fachlich-rechtliche Stellungnahme legt nun die kritischen
Punkte im Detail dar. 1.038 Experten und sachkundige Personen aus
u.a. den Fachdisziplinen Recht, Gesundheit, Pharma, Wissenschaft &
Forschung, dem Sicherheitsbereich, Kunst & Kultur sowie Journalismus
& Medien unterstützen die Stellungnahme durch ihre Unterschrift!
Gleichsam erfreulich hoch fiel die Unterstützung für die von der
Initiative parallel gestartete Parlamentarische Bürgerinitiative zur
„ Ablehnung der IGV der WHO “ aus! In nur wenigen Wochen wurden statt
der erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten
österreichischen Staatsbürgern 3.801 originale
Unterstützungserklärungen in ganz Österreich händisch gesammelt (
Anzahl inkl. nachgereichter Unterschriften). Die Parlamentarische
Bürgerinitiative inklusive Fachlich-rechtlicher Stellungnahme und
Unterstützungserklärungen wurde vor wenigen Tagen beim Präsidenten
des Nationalrats eingereicht und dem Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen zugewiesen. Sie steht ab sofort auf der Parlaments
Website zur Einsicht und Stellungnahme zur Verfügung.
Die „NEIN zu den IGV der WHO“-Initiative richtet sich speziell an
die österreichischen Parlamentarier, die über die geänderten IGV im
Parlament abstimmen werden, deren Interesse und Fachwissen zu den IGV
jedoch erschreckend gering sind. Ebenso erschreckend ist die fehlende
Gesprächsbereitschaft zu den IGV von nahezu allen angefragten
Parlamentariern.
Die tausenden Unterstützer der Fachlich-rechtlichen Stellungnahme
und der Parlamentarischen Bürgerinitiative treten dafür ein, dass
sich die Maßnahmen-Politik der Corona Jahre – die geradewegs auf den
unverbindlichen Empfehlungen der WHO (!) und den IGV beruhten – in
Österreich nicht wiederholt. Diese Politik hat, neben Milliarden
unnötiger Kosten, zu schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verwerfungen sowie oftmals schweren gesundheitlichen Schäden bis hin
zum Tod geführt. Grundrechte und Menschenrechte sind auch im Fall
einer Pandemie uneingeschränkt zu achten, und der soziale
Zusammenhalt in Österreich ist sicherzustellen! Gerade in
Krisenzeiten braucht es einen breiten, offenen Diskurs statt
zukünftiger WHO-Vorgaben zu Risikokommunikation, Fehl- und
Desinformation wie in den geänderten IGV vorgesehen.
Erinnert sei, dass die Entscheidungsorgane der WHO demokratisch
nicht legitimiert und weder der eigenen Organisation noch dem
österreichischen Parlament, noch der österreichischen Bevölkerung
gegenüber verantwortlich sind.
Noch gibt es keinen konkreten Zeitplan für die Abstimmung über
die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) im österreichischen Parlament, so
die schriftliche Auskunft der zuständigen Bundesministerien. Es
besteht damit für die Bevölkerung noch die Möglichkeit, Einfluss zu
nehmen und die Annahme der IGV durch das Parlament abzuwenden.