Wien (OTS) – Der österreichische Handelsverband drängt auf ein
nationales Anti-
Ultra-Fast-Fashion-Gesetz , um im Onlinehandel ein Level Playing
Field sicherzustellen. Vorbild dafür ist Frankreich , wo der Senat am
10. Juni 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zur
Regulierung von Ultra-Fast-Fashion verabschiedet hat.

Zwtl.: Ultra-Fast-Fashion gefährdet Existenz europäischer
Modeunternehmen

Ziel des Gesetzes ist es, den ökologischen und sozialen
Auswirkungen von extrem billig produzierter und schnell konsumierter
Mode entgegenzuwirken. Konsumanreize sollen reduziert und ein
Bewusstseinswandel bei der jungen Zielgruppe angestoßen werden. Der
Gesetzentwurf richtet sich insbesondere gegen die beiden Fernost-
Plattformen Shein und Temu.

Der französische Gesetzentwurf wird im September in einer
parlamentarischen Kommission weiterverhandelt und anschließend der EU
-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Das finale Gesetz könnte somit
noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ultra-Fast-Fashion ist in
mehrfacher Hinsicht bedenklich: Sie fördert Überkonsum, bedient sich
verbotener arbeitsrechtlicher Standards, belastet die Umwelt massiv
und gefährdet die Existenz europäischer Modeunternehmen.

Zwtl.: HV empfiehlt nationalstaatliche Gesetzesinitiative mit 3
Sofortmaßnahmen

Analog zum französischen Vorgehen empfiehlt der Handelsverband
für Österreich folgende drei Sofortmaßnahmen:

–

Strafzahlungen für besonders umweltschädliche Produkte: Ultra-
Fast-Fashion-Produkte, die häufig mit giftigen Chemikalien belastet
sind, sollen mit einem Strafzuschlag von mindestens 5 Euro belegt
werden.

–

Werbeverbote: Ultra-Fast-Fashion-Anbieter wie Temu, Shein oder
AliExpress sollen künftig in Österreich nicht mehr werben dürfen,
weder über klassische Kanäle noch über Social Media. Das Werbeverbot
soll auch heimische Influencer umfassen, die Produkte solcher
Anbieter bewerben.

–

Handling Fee : Alle B2C-Paketlieferungen aus Drittstaaten sollen
mit einer Abgabe von mindestens 2 Euro belegt werden.

Zwtl.: Anti-Ultra-Fast-Fashion-Gesetz soll europäische Anbieter
stärken

„Das Ziel unserer Anti-Ultra-Fast-Fashion-Gesetzesinitiative ist
es ausdrücklich, Fernost-Plattformen wie Shein, Temu und AliExpress
zu regulieren – nicht jedoch europäische Händler und Hersteller mit
stationärer Präsenz in Österreich. Im Gegenteil, europäische
Unternehmen, die sich bereits seit vielen Jahren mit nachhaltiger
Produktion und Kreislaufwirtschaft beschäftigen, müssen durch diese
neuen Rahmenbedingungen gestärkt werden“ , erklärt Rainer Will ,
Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbandes, der
bereits 2019 eine Wettbewerbsbeschwerde gegen die Plattform Amazon
gewann und u.a. die Anfang 2023 in Kraft getretene Plattformhaftung
für die korrekte Verpackungsentpflichtung initiiert hatte.

„Rund 90 Prozent der auf Fernost-Plattformen angebotenen Produkte
entsprechen nicht den geltenden europäischen Normen. Es ist völlig
unbegreiflich, warum diese Marktplätze in der EU nicht längst
gesperrt wurden. Würde ein österreichischer Händler zu 90 Prozent
gesundheitsgefährdende Fake-Produkte verkaufen, müsste er von Amts
wegen sofort schließen“ , so Will .

Zwtl.: US-Zölle gegen China: dramatische Umlenkungseffekte nach
Europa, Temu wächst um +63%

Überfällig ist aus Sicht des Handelsverbands auch die Abschaffung
der EU-Zollfreigrenze von 150 Euro . Die EU-Kommission will diesen
Schritt allerdings erst 2028 vollziehen – viel zu spät! Die USA haben
ihre Zollfreigrenze bereits Anfang April 2025 abgeschafft und erheben
jetzt auf jedes China-Paket Zoll sowie eine zusätzliche
Bearbeitungsgebühr. Damit ist das Geschäftsmodell für Temu und Co in
den USA faktisch tot.

„Jene Umlenkungseffekte nach Europa , vor denen der HV bereits
vor drei Monaten gewarnt hatte, sind mittlerweile tatsächlich
eingetreten. Während die amerikanischen Verkäufe von Temu um 36
Prozent und jene von Shein um 13 Prozent sanken, sind die Europa-
Zahlen regelrecht explodiert. Shein wuchs im Mai in der EU um 19
Prozent , Temu sogar um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“ ,
schlägt Handelssprecher Rainer Will Alarm. Diese Entwicklung
illustriert auch die Dringlichkeit der Umsetzung des Anti-Ultra-Fast-
Fashion-Gesetzes in Österreich sowie der Abschaffung der 150-Euro-
Zollfreigrenze auf EU-Ebene.

Zwtl.: „Deemed Importer“: Plattformhaftung für die korrekte
Warendeklaration & Versteuerung

Die Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze allein wird die
Herausforderungen im eCommerce nicht lösen und muss daher von einem
Reformpaket begleitet werden. Der Handelsverband setzt sich sowohl
dafür ein, bestehende Pflichten von Onlinehandelsplattformen
konsequent durchzusetzen, als auch das Haftungsregime im Hinblick auf
sehr große Marktplätze weiterzuentwickeln. Zusätzlich zum Anti-Ultra-
Fast-Fashion-Gesetz müssen die Befugnisse der
Marktüberwachungsbehörden ausgeweitet werden, damit sie geeignete
Maßnahmen direkt gegenüber Onlineplattformen ergreifen können, wenn
kein verantwortlicher Wirtschaftsakteur greifbar ist.

„Wir fordern, dass Onlineplattformen wie Temu als fiktive
Einführer oder ‚deemed importer‘ für die Einhaltung fiskalischer
Vorschriften für die von ihnen vermittelten Produkte verantwortlich
sind. Diese Plattformhaftung für die korrekte Warendeklaration muss
auch die korrekte Berechnung und Entrichtung von Einfuhrabgaben wie
Einfuhrumsatzsteuer und Zoll umfassen. Wir sprechen hier von
millionenfacher aggressiver Steuervermeidung“ , so Will abschließend.