Wien (OTS) – Der Nationalratspräsident ist in Österreich nicht
abwählbar – egal,
wie er handelt. Diese verfassungsrechtliche Lücke gefährdet die
demokratische Kontrolle. Daher fordert die zivilgesellschaftliche
Kampagnenorganisation #aufstehn eine gesetzliche Abwahlmöglichkeit.
Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament und einem Online-Appell, der
bereits von über 21.000 Menschen unterzeichnet wurde, setzt #aufstehn
ein starkes Zeichen für den Schutz der Demokratie.

Link zum Appell: aufstehn.at/abwahl

Honorarfreie Fotos : aufstehn.at/presse-nationalratspraesident

Zwtl.: Fehlende Abwahlmöglichkeit als Gefahr für Demokratie

Ob Verharmlosung von Rechtsextremismus, eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauch oder die Duldung von NS-Begriffen im Parlament: Als
Nationalratspräsident sorgt Walter Rosenkranz (FPÖ) immer wieder für
Diskussionen. Zuletzt lehnte er die Bestrahlung des Parlaments in
Regenbogenfarben zur Pride-Parade ab. Doch egal, wie schwerwiegend
die Vorwürfe sind, sein Handeln hat keine Konsequenzen. Denn einmal
im Amt, kann der Nationalratspräsident nicht mehr abgewählt werden.
“Ein Nationalratspräsident, der sich alles leisten kann, ist eine
Gefahr für unsere Demokratie”, erklärt Fatima Jost von #aufstehn.

Zwtl.: Heinz Mayer: “Dass Nationalratspräsident nicht aus Amt
entfernt werden kann, ist unverständlich”

Der Nationalratspräsident hat nicht nur die höchste Funktion im
österreichischen Parlament, sondern ist nach dem Bundespräsidenten
das zweithöchste Amt der Republik. “Der Nationalratspräsident ist das
einzige hohe Staatsorgan, das aus seinem Amt nicht entfernt werden
kann. Der Bundespräsident wie auch die Mitglieder der Bundesregierung
und die Volksanwält_innen können zum Beispiel vom
Verfassungsgerichtshof auf Amtsverlust belangt werden. Warum das beim
Präsidenten des Nationalrats nicht der Fall sein kann, ist mir
unverständlich. Ebenso kann ich nicht erkennen, warum die
Geschäftsordnung des Nationalrats nicht auch eine Abwahl eines
amtierenden Nationalratspräsidenten vorsehen kann”, so
Verfassungsexperte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer.

Zwtl.: Abwahlmöglichkeit schützt Demokratie

Ob Rumänien, Slowakei oder Tschechien: In vielen Ländern ist die
Abwahl von Personen aus vergleichbaren Ämtern, wie
Parlamentspräsident_innen, möglich. Diese Möglichkeit muss es auch in
Österreich geben. Deshalb hat #aufstehn den Appell “
Nationalratspräsident – Abwahl ermöglichen! ” ins Leben gerufen. Über
21.000 Personen haben die Forderung bereits unterzeichnet. “Wir
möchten die Unterschriften noch vor der Sommerpause an die Regierung
und die Abgeordneten des Nationalrats übergeben. Dann liegt es an der
Politik, unsere Demokratie zu schützen – und Rechtsextremismus aus
dem Parlament zu verbannen”, so Fatima Jost von #aufstehn.