Wien (OTS) – Angesichts des Budgetbeschlusses des österreichischen
Nationalrats
erneuert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Forderung
nach einer gerechteren Gestaltung der Budgetkonsolidierung
insbesondere dann, wenn der Konsolidierungsbedarf in den nächsten
Jahren steigen sollte. Besonders große Vermögen und Unternehmen mit
hohen Gewinnen sollten dann stärker zur Finanzierung öffentlicher
Aufgaben herangezogen werden.

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass in den aktuellen
Sparplänen überdurchschnittlich profitable Sektoren wie Banken und
Energiekonzerne nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Doch das
kann nur ein Anfang sein“, erklärt Angela Pfister, Leiterin des
Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Konzerne profitieren, ohne Verantwortung zu übernehmen

Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren von massiven
Förderungen und Steuervorteilen profitiert – leisten aber aktuell
kaum einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Der ÖGB
spricht sich deshalb klar für eine Anhebung der Körperschaftsteuer
aus. „Etwa 1,5 Mrd. Euro entgehen dem Staat jährlich, weil die
Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent gesenkt wurde.
Ausgabenkürzungen hingegen wie etwa bei den Pensionen – wie immer
wieder gefordert – sind keine Lösung. Es kann nicht sein, dass die
Hauptlast bei den Arbeitnehmer:innen und privaten Haushalten liegt“,
so Pfister. Diese seien ohnehin schon durch Maßnahmen wie die
Streichung des Klimabonus und geplante Kürzungen bei Pensionen und
Familienleistungen besonders betroffen.

Mehr Investitionen in Zukunft und Standort nötig

Pfister betont, dass es zwar positiv sei, dass im Budget auch Mittel
für Bereiche wie Bildung und Arbeitsmarkt, für das zweite
verpflichtende Kindergartenjahr, Gleichstellung oder wirtschaftliche
Zukunftsinvestitionen vorgesehen sind. „Doch angesichts der aktuellen
konjunkturellen Lage braucht es mehr: gezielte Impulse zur Belebung
der Konjunktur und Investitionen, die den Standort und die
Beschäftigung langfristig sichern“, betont Pfister.

Starke Schultern sollen mehr tragen

Damit das gelingt, braucht es zusätzliche Einnahmen. Diese
könnten – und müssten – vor allem bei großen Vermögen und
Konzerngewinnen generiert werden. „Wir haben in Österreich einen
enormen Reichtum in den oberen Prozenten – diesen Spielraum müssen
wir nutzen, um Investitionen in die Transformation der Industrie und
in nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen“, so Pfister.

Vermögensbezogene Steuern als fairer Beitrag

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geben in einer neuen Umfrage
zur Zufriedenheit mit dem Doppelbudget 2025/2026 an, dass Reiche bei
der Konsolidierung stärker in die Pflicht genommen werden müssen.

Unverständlich sei, dass bestimmte politische Kräfte weiterhin
gegen jede Form einer gerechten Besteuerung hoher Vermögen
argumentieren. „Es geht nicht darum, Leistung zu bestrafen, sondern
darum, dass Menschen mit großen Vermögen sich angemessen an der
Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen“, so Pfister. Modelle
wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern seien international erprobt und
könnten auch in Österreich sozial ausgewogen gestaltet werden. „Ein
modernes Steuersystem braucht Fairness – und die heißt auch: Wer mehr
hat, soll mehr beitragen“, schließt Pfister.