Wien (OTS) – „Wir sind kein Feigenblatt für fehlende mietdämpfende
Eingriffe auf
dem freien Mietsektor, sondern die tragende Säule leistbaren Wohnens
in Österreich“, betont Andrea Washietl, Obfrau des Vereins für
Wohnbauförderung (VWBF), in Reaktion auf die am Montag von
Vizekanzler Andreas Babler angekündigte Verlängerung der
Mietpreisbremse auf 2026 und 2027. Demnach sollen Mieten bei den
gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in den kommenden Jahren nur um
1% bzw. 2% steigen dürfen.

Die Mieten der Gemeinnützigen sind im Schnitt um 27% günstiger
als private bzw. gewerbliche Mieten, sie sind auch in den letzten
Jahren deutlich geringer angestiegen. Im Neubau ist der Preisvorteil
gemeinnütziger Mietwohnungen besonders eklatant.

Washietl: „Wir Gemeinnützige sind der mit Abstand wichtigster
Anbieter für leistbares Wohnen. Wir Gemeinnützige sind auch Vorreiter
bei der energetischen Modernisierung. Wenn nun wieder der
Mietendeckel auf unserem Sektor draufgesetzt werden soll, muss man
sich im Klaren sein, dass die fehlenden Einnahmen zu Lasten der von
der Bundesregierung angestrebten Dekarbonisierung des
Gebäudebestandes geht und überdies den so wichtigen Neubau günstiger
Mietwohnungen stark drosselt.“

Zwtl.: 865 Millionen Euro fehlen für Sanierung und Klimaschutz

Bereits die ersten beiden Eingriffe in die Grundmiete und den
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) durch das Mietrechtliche
Inflationslinderungsgesetz III und IV (MILG) schmälert die Einnahmen
der GBV um rund 865 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. Diese
Mittel fehlen bereits jetzt für die energetische Modernisierung und
Sanierung der Wohnungsbestände. „Es ist unverständlich, warum nun
abermals bei unserem nachweislich günstigsten und produktivsten
Sektor der Sparstift angesetzt werden soll. Hingegen werden wirksame
Maßnahmen für den freien Wohnungsmarkt, in dem es die höchsten und am
schnellsten ansteigenden Mieten gibt, auf unbestimmte Zeit
hinausgeschoben werden“, erklärt Washietl. „Ein klare
Themenverfehlung!“

Zwtl.: Echte Kompensationen anstelle Placebos

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte
Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und
Vereinfachung der Bauordnungen seien „längst fällige Maßnahmen für
die gesamte Branche“, so Washietl, „die wir selbstverständlich
unterstützen“. Sie stellen jedoch keine Kompensation aus dem
Einnahmenentfall dar, davon würden nicht nur die Gemeinnützigen
sondern der gesamte Wohnbau profitieren. Die Umsetzung dieser
angekündigten Maßnahmen ist überdies aufgrund der erforderlichen
Einbindung vieler Verhandlungspartner zeitlich noch völlig offen.
„Erforderlich wären jetzt vielmehr konkrete, zielgerichtete Maßnahmen
für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, damit sie auch in Zukunft
ihrer wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung
gerecht werden kann. Wir stehen selbstverständlich für konstruktive
Gespräche zur Verfügung“, appelliert die VWBF-Obfrau.

Über den VWBF – Der Verein für Wohnbauförderung ist die
sozialdemokratische Interessengemeinschaft in der gemeinnützigen
Wohnungswirtschaft und setzt sich für die Förderung und Unterstützung
des gemeinnützigen Wohnbaus in ganz Österreich ein.