Wien (OTS) – Die EU-Mitgliedsstaaten sollen heute ihre Zustimmung zum
EU-Mercosur-
Handelsabkommen geben. Österreich muss gemäß dem bindenden
Parlamentsbeschluss von 2019 dagegen stimmen. Olga Voglauer,
Landwirtschaftssprecherin der Grünen: „Die Frage ist – neben dem Nein
zu Mercosur bei der Abstimmung – nun vor allem wie wir mit den Folgen
des Abkommens umgehen. Die Regierung hat sich überhaupt nicht darauf
vorbereitet: Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie,
Tierhaltungskennzeichnung, nichts davon liegt auf dem Tisch. Das ist
ein Versagen der Bundesregierung.“
Das Abkommen erleichtert auch die Ausfuhr von Pestiziden aus
Europa in die Mercosur-Staaten. „Dass wir den Export von Pestiziden,
die in Europa aus Sicherheitsgründen gar nicht mehr erlaubt sind, nun
auch noch befeuern, ist wirklich nicht nachvollziehbar. Nach der
Verwässerung des Lieferkettengesetzes und der Verschiebung der
Entwaldungsverordnung ist das die nächste Hiobsbotschaft aus der EU
für die Artenvielfalt und die Gesundheit der Bäuer:innen und
Landarbeiter:innen in den Mercosur Staaten“, hält Voglauer fest und
betont: „Wir fordern, Pestizid-Rückstände in Zukunft viel stärker als
bisher zu kontrollieren – damit bei uns verbotene Gifte auch nicht
über Importe wieder auf unseren Tellern landen.“
„Wenn nun mehr Konkurrenz in Form von Billigprodukten aus Ländern
mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards auf unseren
Lebensmittelmärkten landen, dann muss die Regierung handeln: Es
braucht jetzt die Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie, die
Tierhaltungskennzeichnung und strenge Pestizidkontrollen“, so
Voglauer.