Wien (OTS) – „Verwundert, wie wenig die NEOS offenbar von
Rechtsstaatlichkeit
halten“, zeigt sich der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz angesichts der
heutigen Aussagen von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte
den Grünen wegen der Abstimmung zur Prüfung von Mercosur durch den
EuGH vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa da zu sein.
„Rechtssicherheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für
Demokratie“, hält Waitz fest.
Waitz erinnert daran, dass rund ein Drittel der liberalen
Fraktion ebenfalls für eine Prüfung des Handelsabkommens votiert
haben und auch die Österreichische Bundesregierung im Rat gegen das
Abkommen gestimmt hat: „Spricht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
also ihrer eigenen EU-Fraktion damit jeden europa- und geopolitischen
Weitblick ab? Unter anderem auch ihrer eigenen Fraktionsführerin im
Europa-Parlament?“, fragt der EU-Abgeordnete die liberale
Parteichefin.