Straßburg (OTS) – Soeben wurde der diesjährige Länderbericht des
Europäischen
Parlaments zu Montenegro abgestimmt. Der Bericht bewertet die
Fortschritte im EU-Beitrittprozesses.
Thomas Waitz, Vorsitzender der EU-Montenegro-Delegation, sagt:
„Montenegro bleibt der Spitzenreiter unter den EU-Erweiterungsländern
und ich habe starke Hoffnung, dass es der Europäischen Union bis 2028
beitreten wird. Die öffentliche Unterstützung für die EU-Integration
ist nach wie vor groß und es gibt ein klares geopolitische Argument
für den Beitritt. Diese Chance muss von allen politischen Akteuren
genutzt werden, um konstruktiv zu arbeiten, die Reformen zu
beschleunigen und den Weg in die EU entschlossen voranzutreiben. Für
Montenegro bedeutet es weiter an den Fortschritten dranzubleiben,
insbesondere in den Bereichen Wahlrechtsreform, Unabhängigkeit der
Justiz und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption.
Auch im Umweltschutz müssen weiter Fortschritte erzielt werden.“
Die offene Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit den
rechtsextremen Fraktionen war auch in den Verhandlungen im
Europaparlament zu sehen.
„Nachdem der ÖVP-Schattenberichterstatter Reinhold Lopatka in den
Verhandlungen jegliche Abänderungsanträge zum Thema Umwelt gemeinsam
mit den Rechtsextremen verhindert hat, haben sie sich auch im Plenum
gegen die Stilllegung des Kohlekraftwerks Pljevlja und Einstellung
der Wasserkraftprojekte in Schutzgebieten, insbesondere an den
Flüssen Komarnica und Kruševo, ausgesprochen. Dieses Verhalten ist
absolut verantwortungslos und entbehrt jeder Faktengrundlage.“