Brüssel (OTS) – Heute sollen die Mitgliedstaaten den Weg für eine
Zustimmung von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Mercosur-
Freihandelsabkommen freimachen. Die Kommission hat lange versichert,
dass das Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung das
Abkommen wirksam flankieren und absichern würden. Beide Gesetze sind
inzwischen jedoch entkernt und deutlich abgeschwächt worden. Die seit
Jahrzehnten geäußerte Kritik an fehlenden Sozialstandards und
unzureichendem Klimaschutz wurde ignoriert. Die beschlossenen
Schutzklauseln für die Landwirtschaft bieten keine ausreichende
Absicherung, und auch die angekündigten Erhöhungen des Agrarbudgets
erweisen sich als bloße Taschenspielertricks innerhalb des EU-
Budgets.
Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter, kritisiert das Abkommen:
„Der toxische Deal wird den europäischen Landwirt*innen schaden und
das Höfesterben weiter antreiben. Die europäischen Landwirt*innen
zahlen für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und
Chemieindustrie drauf. Taschenspielertricks im zukünftigen EU-
Agrarbudget werden an der Realität nichts ändern. Gleichzeitig darf
die neue geopolitische Situation nicht als Vorwand dienen,
Menschenrechte und Umweltschutz auszuhebeln. Ein Dinosaurierabkommen
aus dem letzten Jahrhundert unter dem Vorwand der geopolitischen Lage
durchzuwinken, sollte nicht Teil unserer strategischen Außenpolitik
sein. Wir brauchen Handel unter fairen Bedingungen, nicht freie Fahrt
für Großkonzerne. Die Profitinteressen einiger Weniger gelten wieder
einmal mehr als die Interessen von Mensch, Tier und Natur. Unsere
heimischen bäuerlichen Betriebe stehen schon jetzt unter immensem
Druck – und mit dem EU-Mercosur-Abkommen verlieren Konsument*innen
und Landwirt*innen beiderseits des Atlantiks.“