Wien (OTS) – Bei einer Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener
Rathauses hat SPÖ-
Landesvorsitzender Bürgermeister Michael Ludwig heute, Mittwoch, nach
den Gremiensitzungen das neue Regierungsteam seiner Partei
vorgestellt. Der SPÖ stehen sechs Sitze im künftig 13 Personen
umfassenden Stadtsenat und der Landesregierung zu. Wie bereits in der
vergangenen Wahlperiode sollen weiterhin Vizebürgermeisterin Kathrin
Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler und
Ulli Sima der Stadt- und Landesregierung angehören. Als neues SPÖ-
Regierungsmitglied nannte Ludwig die bisherige Landesparteisekretärin
Barbara Novak. Sie soll das Amt der Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales bekleiden. Aktuell
nimmt Finanzdirektor Christoph Maschek interimistisch diese Position
ein, nachdem Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt war.
Gaál soll weiterhin für Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
zuständig sein; Sima für Stadtplanung, Mobilität und neu für die
Wiener Stadtwerke; Czernohorszky für Klima, Umwelt, Demokratie,
Personal und neu: Wiener Bäder. Kaup-Hasler verantwortet weiterhin
die Bereiche Kultur, Wissenschaft, hinzu kommen die Wiener
Volkshochschulen. Die Verantwortung Hackers liegt weiter in den
Bereichen Soziales, Gesundheit und Sport.
Koalitionspartner NEOS stellt mit Vizebürgermeisterin Bettina
Emmerling ein weiteres Regierungsmitglied. Sie soll die Bereiche
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verantworten. Die sechs
nicht amtsführenden Stadträt*innen teilen sich auf die
Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) auf. Alle
Nominierten müssen bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats
am kommenden Dienstag, dem 10. Juni, mittels Wahl bestätigt und
anschließend angelobt werden.
Zwtl.: Meidlinger wird Erster Landtagspräsident
Novaks Posten in der Landespartei übernimmt Gemeinderat Jörg
Neumayer. Erster Landtagspräsident soll Christian Meidlinger werden,
der bisher die Funktion des Dritten Landtagspräsidenten bekleidete;
als Dritter Landtagspräsident soll künftig Gerhard Schmid fungieren.
Über die Funktion des Klubvorsitzenden wird am Mittwoch abgestimmt,
Bürgermeister Ludwig würde sich „sehr freuen“, wenn der Klub wieder
Josef Taucher wählt. Für den Bundesrat sind Verena Schweiger, Stephan
Auer-Stüger und Christoph Matznetter vom Bürgermeister vorgeschlagen
worden.
Weitere Informationen: SPÖ-Klub im Rathaus, Tel.: +43 1 4000
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