Wien (PK) – Im Rahmen einer Aussprache fand heute im
Wirtschaftsausschuss ein
Hearing mit den beiden aus einem Auswahlverfahren hervorgegangenen
Kandidaten für den Vorstand der “Energie-Control Austria für die
Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft” –
kurz E-Control – statt. Laut Energie-Control-Gesetz ist eine Anhörung
die Voraussetzung, damit die Neubesetzung der Positionen durch den
Wirtschaftsminister erfolgen kann. Die Kandidaten, der bisherige E-
Control-Vorstand Alfons Haber und der aktuell noch beim
Energieanbieter Wien Energie beschäftigte Vorsitzende der
Geschäftsführung Michael Strebl, stellten sich den Fragen der
Abgeordneten. Einigkeit herrschte zwischen allen Fraktionen und
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über ihre notwendige
Qualifikation für diese Tätigkeit. Die Grünen forderten allerdings
eine Cooling-Off-Phase für künftige Vorstandsbestellungen, um
Interessenskonflikte mit bisherigen Tätigkeiten zu verhindern. Die
Freiheitlichen kritisierten insbesondere die nicht erfolgte
Information der Ausschussmitglieder über den Besetzungsvorschlag im
Vorfeld.

FPÖ kritisiert mangelnde Informationen und Geringschätzung des
Parlaments

Vor dem Start des Hearings verließen sie daher aus Protest den
Ausschuss. Axel Kassegger (FPÖ) begründete dies zuvor mit einer
“zunehmenden Geringschätzung des Parlaments” durch die
Bundesregierung. Bei dem Hearing handle es sich um keine Anhörung,
sondern vielmehr um eine Präsentation der neuen Vorstände der E-
Control, kritisierte er. Die Vorstände stünden längst fest. Damit sei
die Anhörung ein “Pseudohearing” und eine “Feigenblattaktion”. Bei
der letzten Besetzung 2020 seien von der damaligen Bundesministerin
Leonore Gewessler zwar auch nur zwei Kandidaten präsentiert worden,
man sei aber wenigstens im Vorfeld über die Personen informiert
worden. Der Auszug habe ausschließlich etwas mit dem intransparenten
Prozess, an dem man sich nicht beteiligen wolle und nichts mit der
Einschätzung der fachlichen Kompetenz der Kandidaten zu tun, betonte
Kassegger.

Leonore Gewessler habe die damaligen Kandidaten zudem nicht wie
jetzt als Bestellung, sondern als Nominierungen kommuniziert,
ergänzte Lukas Hammer (Grüne). Er erinnerte die damaligen Oppositions
– und nunmehrigen Regierungsparteien SPÖ und NEOS an ihren damaligen
– für ihn jedenfalls nicht gerechtfertigten – gemeinsamen Auszug mit
den Freiheitlichen aus dem Ausschuss. Das was für die beiden
Fraktionen damals in Opposition gegolten habe, gelte für sie in
Regierungsverantwortung aber scheinbar nicht mehr, kritisierte er.
Bei aller Kritik sei die nunmehrige Auswahl von Haber und Strebl aber
gesetzeskonform erfolgt, betonte Hammer.

Der Wirtschaftsminister habe sich an alle Regeln bei der Auswahl
gehalten, betonte auch Alois Schroll (SPÖ). Karin Doppelbauer (NEOS)
kritisierte den Auszug der Freiheitlichen, sah aber
Verbesserungsbedarf bei der Information. Der Prozess sei jedenfalls
transparent und gesetzeskonform erfolgt, betonte sie. Tanja Graf (ÖVP
) hob die Bedeutung des Austausches mit den beiden Kandidaten hervor
und kritisierte ebenso die Freiheitlichen für ihren Auszug.

Der Auswahlprozess sei transparent und entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben erfolgt, erläuterte Bundesminister Wolfgang
Hattmannsdorfer. So habe er am 9. Jänner den Nationalratspräsidenten
über den Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission informiert und um
Festlegung eines Termins für das gesetzlich vorgesehene Hearing im
Ausschuss gebeten. Er nehme die Kritik und die Bitte nach mehr
Information ernst und werde dem künftig nachkommen, versprach er. Die
beiden Kandidaten Alfons Haber und Michael Strebl seien jedenfalls in
“höchstem Maße” für die Position geeignet. Alois Schroll (SPÖ) und
Markus Hofer (NEOS) bemängelten darauf hin, dass die Informationen,
die der Minister an den Nationalratspräsidenten übermittelt hat, die
Abgeordneten nicht erreicht hat.

Hattmannsdorfer: Starke E-Control zentral

Aufgrund ihrer zentralen Rolle am Energiemarkt sei für ihn eine
starke E-Control wichtig, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer in seinem anschließenden Eingangsstatement. Die
beiden Kandidaten seien als Ergebnis des Auswahlprozesses als “in
höchstem Maße” geeignet eingestuft worden. Die zwei Kandidaten würden
mit ihrer Erfahrung sicherstellen, dass der Vorstand der E-Control
schnell handlungsfähig wird und die Maßnahmen des im Dezember
beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes umgesetzt werden.

Von Karin Doppelbauer (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) auf eine
Cooling-Off-Phase für Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen,
erläuterte der Minister, dass er die Argumente durchaus
nachvollziehen könne, gab aber zu bedenken, dass es insgesamt mehr
Durchlässigkeit zwischen Politik, Institutionen und Wirtschaft geben
sollte und dies dann kontraproduktiv sein könnte. Es sei aber mit
Michael Strebl vereinbart, dass dieser nach der Ernennung alle
Funktionen umgehend zurücklegen werde. Zudem soll die
Geschäftsordnung der E-Control in Sachen Befangenheit nachgeschärft
und präzisiert werden.

Personalberater: Beste Kandidaten wurden ausgewählt

Er könne nach “bestem Wissen und Gewissen” sagen, dass die besten
Kandidaten ausgewählt wurden, betonte auch der für die Auswahl
beauftragte Personalberater im Ausschuss. Neben der öffentlichen
Ausschreibung seien auch potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten
recherchiert und angesprochen worden. Schließlich habe es 31
Bewerbungen gegeben, wovon zehn von Frauen waren. Erstgespräche seien
mit vier Bewerberinnen und neun Bewerbern geführt worden. Eine
Bestellungskommission habe schließlich ein Hearing mit drei
Kandidatinnen und drei Kandidaten durchgeführt, erläuterte er
gegenüber Alois Schroll (SPÖ). Anschließend habe es eine “rasche
Entscheidung” und Einigkeit gegeben, dass zwei der Kandidaten in
höchstem Maße geeignet seien. Eine Cooling-Off-Phase war keine
Voraussetzung im Verfahren, berichtete er.

Haber erläutert vergangene und künftige Schwerpunktsetzungen

Alfons Haber verwies auf seine 39-jährige Berufserfahrung in der
Energiewirtschaft, die ihren Ausgang mit einer Lehre zum
Elektroinstallateur und einem späteren Elektrotechnikstudium nahm.
Spätere berufliche Stationen waren neben der E-Control unter anderem
in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung. Schließlich sei er
2021 zum Vorstand der E-Control ernannt worden.

In dieser Zeit habe es große Veränderungen in der
Energiewirtschaft gegeben, betonte Haber gegenüber Tanja Graf (ÖVP)
und Alois Schroll (SPÖ). Die E-Control sei dabei sehr gefordert und
das Interesse an ihr noch nie so groß gewesen. So konnte sich die E-
Control mit ihrer Expertise in den unterschiedlichsten Diskussionen
und Bereichen einbringen. Die Energiemärkte seien stark in Bewegung
gewesen, hätten aber grundsätzlich funktioniert und die Versorgung
sei gesichert gewesen. Es habe sich aber gezeigt, dass diese mehr
beobachtet werden sollten und dass es mehr Transparenz brauche.

Mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
vergangenen Dezember würden nun weitere Aufgaben auf die E-Control
zukommen. Das Gesetz habe viele positive Aspekte für Kundinnen und
Kunden und hebe Effizienzpotentiale für die Netze. So seien die neuen
Regelungen für Preisanpassungen wichtig, betonte er. Damit
Konsumentinnen und Konsumenten von der Digitalisierung profitieren,
sei es wichtig, Smartmeterdaten in Anwendung zu bringen, erklärte
Haber gegenüber Markus Hofer (NEOS).

Im Gasbereich gehe es darum, die Abgabemengen zu reduzieren. Dazu
könnte eine Streichung der Netzanschlusspflicht beitragen. Barbara
Teiber (SPÖ) thematisierte die gestiegenen Gasnetzentgelte. Haber
begründete diese mit dem massiv gesunkenen Gasverbrauch. Zudem sei
Österreich in den vergangen Jahren durch den Wegfall des von der
Ukraine durchgeschleusten Gases von einem Transit- zu einem
Importland im Gasbereich geworden. Es gebe hier unterschiedliche
Möglichkeiten zu reagieren. Ein Potenzial sei jedenfalls,
Fernleitungen für den Transport von Wasserstoff zu nutzen und so auch
die Kosten im Gasbereich zu senken. Zudem betonte Haber, dass
Österreich mit seinen Gasspeichern besser als andere Länder dastünde.

Strebl: Schwerpunkt auf Leistbarkeit von Energie

Das energiepolitische Dreieck sei neu auszutarieren und hier
müsse besonders auf die Leistbarkeit für Haushalte und Wirtschaft
fokussiert werden, betonte Michael Strebl. Dabei gebe es keine
einfachen Rezepte, sondern es müsse ein Bündel an Maßnahmen gesetzt
werden. Insgesamt sei aber Wettbewerb die Grundlage für niedrige
Preise und die E-Control müsse diesen unterstützen. Dazu müssten
Wechselbarrieren weiter reduziert werden und eine stärkere
Integration in die europäischen Energiemärkte erfolgen. Wesentlich
sei aber auch, das Angebot zu erhöhen. Potenzial sah er hier, wenn
mehr Erneuerbare in die Netze kommen. Dabei müsse aber auch im Sinne
der Versorgungssicherheit für Phasen wie Windstille vorgesorgt
werden, wenn die Erneuerbaren keine oder weniger Energie liefern,
sagte Strebl zu Franz Jantscher (SPÖ).

Bei den Netztarifen sei wichtig, die Kosten des Netzausbaues und
den Investitionsdruck zu reduzieren, sagte Strebl zu Bernhard Herzog
(SPÖ). Zudem müsse bei den Netzkosten mehr das Prinzip der
Verursacher und Inanspruchnahme gelten. Außerdem sollten die Mengen
im Stromnetz gesteigert werden, damit die bestehenden Netze besser
genutzt werden. Hinsichtlich des viel diskutierten Merit-Order-
Prinzips gab Strebl gegenüber Alois Schroll (SPÖ) und Lukas Hammer (
Grüne) zu bedenken, dass es zwar grundsätzlich auch andere
Möglichkeiten gebe, Strom zu bepreisen, jede von diesen aber ebenso
Nachteile habe. Er kenne jedenfalls kein System, das nur Vorteile
habe. Potenziale sah Strebl gegenüber Markus Hofer (NEOS) in der
Digitalisierung. Hier hänge die Branche im Vergleich zu anderen nach.

Insgesamt verwies Strebl auf sein energiewirtschaftliches Wissen,
das er sich in seinen unterschiedlichen beruflichen Stationen in der
Energiewirtschaft, wie zuletzt in der Geschäftsführung der Wien
Energie, erworben hat. Dadurch kenne er die Branche von vielen
Seiten, betonte er gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP). Von Tanja Graf
(ÖVP), Karin Doppelbauer (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne)
angesprochen, ob er aus seiner Tätigkeit bei Wien Energie
Interessenskonflikte hätte, verwies er auf die Unabhängigkeit der
Institution E-Control und die in der Geschäftsordnung vorgesehenen
Regelungen bei Befangenheit eines Vorstands. Insgesamt sei seine
Erfahrung aus der Praxis für diese Tätigkeit aber ein Vorteil,
betonte er. Nach seiner Ernennung werde er “umgehend” das
Dienstverhältnis mit der Wien Energie auflösen. Er habe weder ein
Rückkehrrecht, noch erhalte er eine Sonderabfertigung, beantwortete
Strebl die entsprechende Frage von Elisabeth Götze (Grüne). Die
Ernennung sei aber jedenfalls eine “große Auszeichnung” für ihn.

Potenzial für den Gasausstieg der Industrie sah Strebl in der
verstärkten Nutzung von Wasserstoff. Zudem erläuterte er gegenüber
Reinhold Binder (SPÖ), dass Österreich mit seinen Gasspeichern und
der Einbettung in das europäische Gassystem gute Voraussetzungen für
die Versorgungssicherheit habe. (Schluss Wirtschaftsausschuss) pst