Wien (PK) – Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen
Agenden für
Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ
veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zum
vorläufigen Erfolg 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378
Mio. Ꞓ sinken. Die entsprechenden Budgetvoranschläge für Wirtschaft,
Energie und Tourismus sowie für die Forschungsagenden des Ressorts
für 2025 ( 67 d.B. ) und 2026 ( 68 d.B. ) debattierten die
Abgeordneten heute im Budgetausschuss des Nationalrats mit
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner.

2025 ist die Reduktion des Wirtschaftsbudgets den Erläuterungen
zufolge insbesondere durch das Auslaufen der Förderungen nach dem
Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz vorgesehen. Weiters sollen
sich die Beträge für die Investitionsprämie reduzieren, da auch diese
ausläuft. Eine Anpassung erfolgt beim Filmförderungsprogramm FISA+ (
2025: 61 Mio. Ꞓ, 2026: 56 Mio. Ꞓ) und bei der Dotierung für
Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie (European Chips Act)
. 2025 sind für den Chips Act im Wirtschaftsbudget 100 Mio. Ꞓ
veranschlagt, nachdem es 2024 kaum zu Auszahlungen gekommen sei. Für
2026 sind es 63 Mio. Ꞓ. Außerdem wirken sich die vom Ressort zu
erbringenden Konsolidierungsbeiträge ausgabenseitig aus, so die
Erläuterungen.

Was die Wirtschaftsförderungen betrifft, ist etwa der
Handwerkerbonus mit 114 Mio. Ꞓ für 2025 budgetär veranschlagt. Er
läuft mit 2025 aus, 2026 sind daher nur noch 16 Mio. Ꞓ budgetiert.
Für die Transformation der Wirtschaft seien 2025 34 Mio. Ꞓ und 2026
46 Mio. Ꞓ veranschlagt, um den Wandel der Industrie mit Fokus auf
langfristige Resilienz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. 2026 führe
unter anderem eine nur einmalige Dotierung einer Standortoffensive
mit 40 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 dann wieder zur Budgetreduktion. Darüber
hinaus soll eine Aufstockung des Baubudgets für 2025 um 7 Mio. Ꞓ auf
73 Mio. Ꞓ (2026: 75 Mio. Ꞓ) standortrelevante Impulse setzen.

Debatte über Wirtschaftsförderungen und Entbürokratisierung

Programme zur Transformation der Wirtschaft wie “TWIN Transition”
und “KMU.DIGITAL & GREEN” würden massiv nachgefragt und ausgeschöpft,
erörterte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer etwa auf Fragen von
Barbara Kolm (FPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne). Es sei eine wichtige
Botschaft an die Wirtschaft, dass man diese Programme vollumfänglich
erhalte. Für den Wettbewerb brauche man Entbürokratisierung, meinte
er etwa auch im Hinblick auf die sogenannten “Omnibus-Pakete” der EU.
Es gelte, sich für die Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. In diesem
Sinne habe man in Österreich etwa ein Industriepaket, ein
Leistungspaket und ein Mittelstandspaket geplant. Die
Industriestrategie sollte außerdem bis Ende des Jahres vorgelegt
werden können, kündigte Hattmannsdorfer an.

Gespart würde im Wirtschaftsbudget vor allem bei
“Gießkannenförderungen” bzw. dort, wo man den Staat nicht als
Lenkungsorgan brauche, so der Minister. Keine Einsparungen gebe es
bei den Forschungsmitteln. Es seien aber zusätzliche Mittel für
Standortmaßnahmen wie etwa für die Exportwirtschaft vorgesehen.

Eine Reihe von Fragen stellten etwa Andreas Ottenschläger (ÖVP),
Gerhard Deimek (FPÖ) und Markus Hofer (NEOS) zu geplanten Maßnahmen
zur Standortentwicklung und zur Attraktivierung des Kapitalmarkts
bzw. zu Finanzierungsinstrumenten. Im Rahmen des Standortpakets
würden weitere Schwerpunkte gesetzt werden, meinte der Minister im
Hinblick auf Betriebsansiedlungen. Was Unternehmensgründungen
betrifft, sei etwa der diesbezüglich unterentwickelte Kapitalmarkt
eine Herausforderung. Es gelte bei Finanzierungsinstrumenten auch, am
“Mind-set” zu arbeiten. Bei der Entbürokratisierung gehe es etwa auch
um eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Eine
Neukodifizierung der Gewerbeordnung stellte der Minister für das
kommende Jahr in Aussicht.

Melanie Erasim (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) thematisierten
außerdem die Situation der KMU bzw. der Kleinstbetriebe.
Hattmannsdorfer wies etwa auf das angekündigte Mittelstandspaket mit
Maßnahmen bei der Basispauschalierung, zu Betriebsübergaben und mit
einer NOVA-Befreiung für Pritschen- und Kastenwägen hin. Zur Stärkung
von Frauen in technischen Berufen, die Elisabeth Götze (Grüne)
ansprach, nannte der Minister exemplarisch
Wirtschaftsförderungsprogramme, bei denen es Zuschläge ab einem
bestimmten Frauenanteil gebe.

Von Johann Weber (ÖVP), Barbara Teiber (SPÖ) und Gerhard Deimek (
FPÖ) wurde auch die Lehrlingsausbildung als ein Erfolgsfaktor in
Österreich thematisiert. Ein zentraler Punkt sei hier die
Weiterentwicklung der höheren beruflichen Bildung mit internationaler
Vergleichbarkeit, so Hattmannsdorfer. Darüber hinaus würden
Berufsbilder weiterentwickelt, die der Markt brauche. Auch
Digitalisierungskompetenzen würden dabei beachtet.

Energieagenden nunmehr im Wirtschaftsressort

Ein Plus innerhalb des Wirtschaftsbudgets sieht der Budgetentwurf
vorwiegend infolge der Überleitung von Energieagenden in das
Wirtschaftsministerium vor: Im Bereich Energie sind laut Budgetdienst
des Parlaments 361 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 337 Mio. Ꞓ (2026) budgetiert.
So sind etwa für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) in der
Wirtschaft 73 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 77 Mio. Ꞓ (2026) vorgesehen. Diese
Mittel sollen prioritär in den Bereichen Weißwaren (Energiesparen,
Beratung und Gerätetausch) und Energiegemeinschaften eingesetzt
werden. Für die strategische Gasreserve sind laut Budgetdienst
insgesamt 113 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 veranschlagt. Für 2026 soll es
einen Rückgang um 16 Mio. Ꞓ geben. Mit der Einstellung von
Förderungen der Gasdiversifizierung werden dafür laut Erläuterungen
ab 2026 keine Auszahlungen mehr fällig.

Axel Kassegger (FPÖ) thematisierte etwa die Planungssicherheit im
Hinblick auf Energiethemen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
zeigte sich zuversichtlich, bis zum Sommer das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) vorlegen zu können. Es gelte, bei den
Energieagenden jetzt die “Ärmel aufzukrempeln”. “Diesen einen Knopf”
gebe es etwa im Hinblick auf Energiepreise nicht, meinte der Minister
etwa auf Fragen von Reinhold Binder (SPÖ). Mit den genannten beiden
Schlüsselgesetzen würde es aber die größte Reform der letzten 20
Jahre im Energiebereich geben. Was den Ausstieg aus russischem Gas
betrifft, meinte der Minister etwa gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) und
Leonore Gewessler (Grüne), dass aus seiner Sicht ein grundsätzliches
Verbot von Importen aus Russland nicht zielführend sei, sondern auf
das jetzige Regime beschränkt bleiben sollte, um für spätere
Konstellationen “nicht die Tür zuzumachen”. Der Zugang müsse sein,
dass neben der Ökologie auch die Frage der Energiepreise und
Versorgungssicherheit von Bedeutung bleibe. Zur Energieeffizienz
meinte Staatssekretärin Zehetner etwa gegenüber Alois Schroll (SPÖ),
dass man sich zu den Einsparungszielen bekenne. Der Zusagerahmen
bleibe bis 2030 gleich. Es gelte vor allem, zu schauen, wie man die
Mittel “in den Markt” bekomme, so Hattmannsdorfer. Überlegt würden
außerdem Maßnahmen, um die energieintensive Industrie in Österreich
zu halten.

Zur strategischen Gasreserve, die etwa Karin Doppelbauer (NEOS)
thematisierte, laufe Zehetner zufolge aktuell die Diskussion, ob
diese bis 2027 verlängert werden soll. Dementsprechend würden dann
auch weiterhin die jährlichen Kosten anfallen. Insgesamt sei bisher
zu wenig Augenmerk auf die Speicherstrategie gelegt worden, meinte
sie. Es gelte hier auch, möglichst viel erneuerbaren Strom zu
integrieren.

Dividenden der ÖBAG als Einzahlungen im Wirtschaftsressort

Bei den Einzahlungen im Wirtschaftsressort soll es 2025 und 2026
zu einer deutlichen Erhöhung kommen, und zwar auf jeweils 1,3 Mrd. Ꞓ.
Diese Entwicklung ergebe sich primär aus der Übertragung der
Zuständigkeit für die Verwaltung der in der ÖBAG gebündelten
Beteiligungen und den daraus resultierenden Dividendenerträgen.
Steigernd sollen sich außerdem die schrittweise Erhöhung von Gebühren
und Abgaben im Zuständigkeitsbereich des Ressorts auswirken. Dämpfend
wirke hingegen der Wegfall der Benützungsvergütungen ab 2025 gemäß
Leistungsabgeltungsverordnung.

Die Mittel für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
sollen 2025 gegenüber dem Erfolg 2024 um 3,5 Mio. Ꞓ auf 108,8 Mio. Ꞓ
steigen. 2026 sind 110,2 Mio. Ꞓ geplant. Berücksichtigt sei dabei
unter anderem die Übernahme der Agenden zur Punzierungskontrolle aus
der Finanzverwaltung.

Die ÖBAG mit den Beteiligungen sei das “Backbone” der Republik,
meinte Hattmannsdorfer etwa gegenüber Reinhold Binder (SPÖ) und
Ausschussvorsitzender Nina Tomaselli (Grüne). Nach der kommenden
Hauptversammlung werde man sich mit der strategischen Ausrichtung
auseinandersetzen, nicht nur betreffend Dividende, sondern auch zu
Standortfaktoren. Auch auf Fragen von Barbara Kolm (FPÖ) meinte der
Minister, dass sich die Beteiligungen sehr gut entwickeln würden.

Plan T als Schwerpunkt im Tourismus

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Auszahlungen im
Tourismus bilden laut Erläuterungen die weitere Umsetzung des “Plan T
– Masterplan für Tourismus”, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur
Österreich Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes.
Zudem werden strategische Projekte zur Adressierung aktueller
tourismuspolitischer Themen angeführt, wie etwa die Bereiche
Nachhaltigkeit, Betriebsnachfolge und Arbeitsmarkt. Gegenüber dem
vorläufigen Erfolg von 2024 von 66 Mio. Ꞓ sinkt das Tourismusbudget
laut Entwurf im Jahr 2025 und 2026 jeweils auf 61,4 Mio. Ꞓ.

Staatssekretärin Zehetner führte gegenüber Michael Fürtbauer (FPÖ
) aus, dass im Tourismus nur an internen Kosten gespart würde. Dies
sei auch ein wichtiges Signal, dass der Tourismus in Österreich eine
wichtige Stütze für die Konjunktur sei. Auch die Fördermittel über
die OeHT – die Österreichische Hotel- und Tourismusbank – würden
vollumfänglich weitergeführt. Wichtig sei dabei der Bereich der
gewerblichen Tourismusförderung. Aber auch auf das Thema
Betriebsnachfolgen werde ein Schwerpunkt gelegt werden, so Zehetner
auf Fragen von Melanie Erasim (SPÖ). Nachhaltigkeitsaspekte, die
Elisabeth Götze (Grüne) erfragte, seien de facto in allen Posten
enthalten. Ein Ziel sei außerdem, eine Ganzjahresbeschäftigungsform
zu finden, auch im Hinblick auf Lehrlinge im Tourismus.

Wirtschaftsforschung mit FTI-Pakt bis 2029

Der Großteil der Auszahlungen in der UG 33-Wirtschaft (Forschung)
betrifft die Dotierung der Forschungsförderungseinrichtungen
Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) und Christian Doppler
Forschungsgesellschaft (CDG). Die Auszahlungen dieses Budgetkapitels
sind für 2025 mit 229 Mio. Ꞓ und 2026 mit 219 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Somit sollen sie 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um
knapp 7 Mio. Ꞓ steigen und 2026 gegenüber 2025 um 9 Mio. Ꞓ sinken.
Konkret soll im Jahr 2025 die Forschungsförderung für Transformation
um 21 Mio. Ꞓ steigen und damit für 2025 und 2026 jeweils bei 90 Mio.
Ꞓ stehen. Um 7 Mio. Ꞓ sollen sich die Auszahlungen an die CDG durch
einen geringeren Bedarf an abgerufenen Mitteln im Jahr 2024 erhöhen.
Die Auszahlungen an die FFG sollen sich 2025 hingegen um 16 Mio. Ꞓ
reduzieren, da seit 2024 die Zusatzmittel im Bereich Life Sciences
aus der Transformationsoffensive finanziert worden seien. Zu einem
Auszahlungsrückgang komme es bei den IPCEI-Initiativen
Mikroelektronik II und Wasserstoff durch eine planmäßige Reduktion
der Mittel. Im Bundesfinanzrahmen finden sich 2027 bis 2029 im
Bereich Forschung, Technologie und Innovation außerdem Mittel für den
“FTI-Pakt 2027-2029”. Hattmansdorfer bezeichnete es als zentralen
Erfolg, dass hier die Mittel nicht gekürzt worden seien und man den
Pakt für Forschung, Technologie und Innovation bis 2029 halten könne.

Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen
2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). Das Budget für das
Wirtschaftsressort soll sich demnach bis 2029 bei rund 920 Mio. Ꞓ
einpendeln, jenes der Wirtschaftsforschung bei rund 227 Mio. Ꞓ. (
Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .