Wien (OTS) – „Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Schritt
der
Bundesregierung, die europarechtlich vorgesehenen
Entlastungsmaßnahmen zu nutzen und die heimische Industrie durch ein
Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für 2025/2026 zu unterstützen“, so
Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (
WKÖ). Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz soll die
Beihilfeleitlinien des EU-Emissionshandels zur Vermeidung von
indirektem Carbon Leakage nutzen. Damit soll die
Produktionsverlagerung oder sogar Abwanderung von Betrieben in
Drittstaaten verhindert werden.
Verlängerung bis 2030 essenziell für Planbarkeit
„Für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Österreich ist es unerlässlich, dass das SAG über den
vorgesehenen Zeitraum 2025/26 hinaus bis ins Jahr 2030 verlängert
wird – so wie es die EU-Beihilfenleitlinien ermöglichen. Andere
Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschland, greifen seit der Einführung im
Jahr 2013 auf das Instrument zurück und schöpfen auch den vollen
Rahmen bis 2030 aus. Dies bringt einen enormen Wettbewerbsvorteil
gegenüber der heimischen Industrie, den es zu vermeiden gilt“, betont
Danninger. In Österreich sind derzeit nicht ausreichend Budgetmittel
vorgesehen.
Industrie langfristig stärken und Wohlstand sichern
„So positiv dieser erste Schritt zu bewerten ist, besteht
weiterhin akuter Handlungsbedarf, um die heimische Wirtschaft zu
unterstützen und den Wohlstand in Österreich zu sichern“, sagt
Danninger abschließend (PWK208/NIS)