Wien (OTS) – „Mit einem Budgetvorschlag von knapp zwei Billionen Euro
bietet der
Mehrjährige Finanzrahmen 2028+ den entscheidenden Hebel, um
Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und die strategische
Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Entscheidend ist dabei,
effizient und strategisch in die Zukunft zu investieren, damit wir
wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können.
Der Mehrjährige Finanzrahmen bietet dazu eine Chance, die wir
keinesfalls verpassen dürfen“, betont Jochen Danninger,
Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zum Vorschlag
der Europäischen Kommission.

Als „falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen“
bezeichnet Danninger hingegen Ideen für neue und höhere
Unternehmenssteuern. „Zusätzliche Belastungen für Unternehmen – auch
wenn der Schwellenwert entgegen kolportierter niedrigerer Werte auf
100 Mio. Euro Jahresumsatz festgelegt wurde – stehen im Widerspruch
zum Ziel der Kommission, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die
WKÖ lehnt neue Steuern und Steuererhöhungen ab“, so Danninger.

Besondere Priorität muss der Zukunftsbereich Forschung und
Innovation haben, denn gerade bei wichtigen Schlüsseltechnologien hat
Europa in den vergangenen Jahren den Anschluss an die globalen
Mitbewerber verloren. „Umso erfreulicher ist, dass der nunmehrige
Vorschlag der EU-Kommission hier aktiv gegensteuert und sich bereits
den von uns als notwendig identifizierten 200 Mrd. Euro an budgetären
Mittel für das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm annähert“, so
Danninger. „Ebenso ist die Schaffung des neuen
Wettbewerbsfähigkeitsfonds ein klares und notwendiges Signal in
Richtung Zukunft“.

Ein weiterer Fokus muss zudem auf die Unterstützung von kleinen
und mittleren Unternehmen (KMU) und auf die Digitalisierung gerichtet
werden. „99 Prozent aller Unternehmen in der EU sind KMU, die zwei
Drittel aller Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sichern. Gerade
deshalb muss besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse und die
Unterstützung von KMU und des Unternehmertums gelegt werden“, erklärt
der WKÖ-Generalsekretär.

Als „klare Notwendigkeit und richtige Prioritätensetzung
angesichts des geopolitischen Umfelds“ bezeichnet Danninger die
deutliche Erhöhung der Mittel für verteidigungspolitische Maßnahmen.
Dabei sind eine deutliche Aufstockung des European Defence Fund zur
Unterstützung von Forschung und Entwicklung als auch zusätzliche
Mittel zur Incentivierung gemeinsamer Beschaffungen am europäischen
Markt erforderlich.

„Eine strukturelle Umschichtung der EU-Ausgaben hin zu solchen
mit einem größeren europäischen Mehrwert ist zu begrüßen. Die
Bündelung von Programmen und eine Vereinfachung in der Abwicklung
werden den Unternehmen entgegenkommen“, so Danninger abschließend. (
PWK293/ST)