Wien (OTS) – „Die politische Nominierung des
Verwaltungsgerichtshofs-Präsidiums
durch die Bundesregierung widerspricht europäischen Standards“,
konstatiert die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma
Zadić, anlässlich des heutigen Beschlusses im Ministerrat. „Das
Auswahlverfahren hat den Anschein, dass Parteizugehörigkeit vor
fachlicher Eignung im Mittelpunkt steht. Das haben sich auch die
hochqualifizierten Kandidat:innen nicht verdient“, sagt Zadić und
weiter. „Es ist verständlich, dass es in der Richter:innenschaft
wegen dem intransparenten Vorgehen der Regierung rumort.“
„Auf Grüne Initiative haben wir es mit der Reform der Bestellung
der Präsident:innen des Obersten Gerichtshofes bereits vorgemacht:
Dort gibt es ein transparentes Auswahlverfahren mit einem
Besetzungsvorschlag durch einen Richter:innen-Senat“, erläutert
Zadić. „Die Richter:innen bewerten fachliche Eignung und Erfahrung in
der Rechtsprechung und erstatten einen Vorschlag an die Politik, dem
zu folgen ist.“
Durch die Nominierung wird auch die Leitung des
Verfassungsdienstes vakant. „Der Verfassungsdienst ist eine der
renommiertesten Institutionen unserer Republik. Hochkarätige
Fachleute geben Rechtsgutachten ab. Man sollte die Gelegenheit zum
Anlass nehmen und die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes stärken
– damit die Expert:innen dort ohne Zurufe oder Einflussnahmeversuche
von der Politik arbeiten können“, sagt Zadić.