Wien (OTS) – Der aktuelle Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das
Jahr 2024
liefert ein neues Rekordminus für das Stadtbudget. Es ist ein
weiterer Ausdruck der gefährlichen Entwicklung hin zu immer höheren
Schulden, mangelnder Investitionskraft und fehlender politischer
Verantwortung.

„Wer sich die heutige Präsentation der Zahlen angehört hat,
könnte ja fast den Eindruck bekommen, hier in Wien sei alles in
bester Ordnung – das Budget im Rahmen, die Wirtschaft auf
Wachstumskurs“, zeigt sich Klubobmann Harald Zierfuß erstaunt: „Doch
ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt ein ganz anderes Bild:
Rekordschulden, schrumpfende Wirtschaft, keine konkreten Maßnahmen
zum Sparen oder Konsolidieren – außer dem Wunsch, dass der Bund mehr
Geld hergeben soll. Das löst kein einziges Problem und ist pure
Schönrederei des Versagens von SPÖ und NEOS.“

Zierfuß kritisiert die steigende Verschuldung Wiens: „Seit
Amtsantritt der Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS 2020 hat sich der
Schuldenstand von 7,8 Milliarden auf bald 16 Milliarden Euro mehr als
verdoppelt – allein 2025 sind über 3 Milliarden Euro neue Schulden
geplant. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Es braucht endlich
einen klaren Trendwechsel in der Budgetpolitik dieser Stadt.“

Stadträtin Kasia Greco sieht neben der wachsenden Schuldenlast
auch die fehlenden Investitionen in die Zukunft der Stadt als
zentrales Problem: „Wenn ein Unternehmen der Größenordnung Wien nur
11,75 % seiner Mittel investiert, wird es nie als gestaltende Kraft
wahrgenommen – sondern als investitionsscheuer Verwalter. Zukunft
braucht Mut – und Investitionen!“

Greco weiter: „Die tatsächlichen Investitionen liegen seit Jahren
unter den angekündigten – selbst im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig
explodiert das Defizit, Rücklagen werden im großen Stil aufgelöst und
bei zentralen Großprojekten wie Eventhalle oder Fernbus-Terminal geht
kaum etwas weiter. Wien hat keine Investitionsstrategie – Wien hat
eine Problemverwaltung.“

Auch wirtschaftspolitisch fehle es an klaren Impulsen, kritisiert
Greco: „Wien braucht endlich Kurs – nicht Kosmetik. Die versprochene
Bürokratiebremse? Nicht umgesetzt. Eine Reduktion der
Bagatellsteuern? Fehlanzeige. Statt aktiver Wirtschaftspolitik
erleben wir einen Dauer-Evaluierungsmodus – vor allem bei den NEOS.“

Abschließend fordern Zierfuß und Greco unisono einen klaren
politischen Kurswechsel in Wien: „Der Rechnungsabschluss 2024 ist
kein Einzelfall – er ist ein Symptom für die verantwortungslose
Budgetpolitik in Wien. Die Menschen verdienen mehr als Ausreden,
Schuldzuweisungen und Rekordschulden. Sie verdienen eine Politik, die
gestaltet, statt verwaltet: konkrete Lösungen für die Probleme der
Stadt umsetzt. Wien kann mehr. Und Wien hat mehr verdient.“