Wien (OTS) – „Für die Wiener Mindestsicherung braucht es rasch echte
Reformen.
Dass sich die Stadt dafür feiert, gewisse Bundesvorgaben bei der
Mindestsicherung umzusetzen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu
überbieten – denn seit Jahren wird hier die Verfassung gebrochen. Das
System der Wiener Mindestsicherung ist schlichtweg nicht mehr
leistbar, davor warnt auch bereits der Finanzdirektor der Stadt
Wien“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß,
sowie die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Ingrid Korosec.
Die Umsetzung der Bundesvorgaben – wie etwa bei der Streichung
der Schulungszuschläge – ist zu begrüßen, sollte jedoch
selbstverständlich sein. Warum die Wiener Stadtregierung die
Bundesvorgaben bei der Höhe der Sozialleistungen für subsidiär
Schutzberechtigte nicht einhält und entgegen dem Grundsatzgesetz die
volle Leistung auszahlt, ist völlig unverständlich.
„Wien darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein – was
aktuell der Fall ist: Bei rund 20 Prozent der österreichischen
Bevölkerung leben in Wien etwa drei Viertel der Bezieher der
Mindestsicherung. Die Stadt Wien muss sich an alle bundesgesetzlichen
Vorgaben bei der Mindestsicherung halten. Seit Jahren wird hier aber
bewusst die Verfassung gebrochen. Was Wien jetzt braucht, sind echte
Reformen – keine Evaluierungen, wie sie im Regierungsprogramm
vorgesehen sind, und keine weiteren PR-Stunts“, so Zierfuß und
Korosec abschließend.