Wien (OTS) – Nach der heutigen Stellungnahme der zuständigen
Magistratsabteilung
10 zum vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Fördergeldskandal bei
Wiener Kindergartenvereinen werde nun versucht die Verantwortung
kleinzureden. Für Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener
Volkspartei, Harald Zierfuß, ist klar: „Die Aussagen der MA 10 sind
ein reines Ablenkungsmanöver. Und die verantwortliche Neos-Stadträtin
Bettina Emmerling und auch die SPÖ sind überhaupt auf Tauchstation““
„Fakt ist: Erst durch das Prüfersuchen der Wiener Volkspartei
wurde dieser Skandal überhaupt sichtbar“, so Zierfuß. Ohne den
politischen Druck der Volkspartei hätte es weder diesen
Stadtrechnungshofbericht noch die notwendige öffentliche Aufarbeitung
gegeben.
Besonders brisant ist der bekannt gewordene Fall eines
Kindergartenvereins, der rund 700.000 Euro an Fördergeldern
zweckwidrig verwendet hat. „Wer in diesem Ausmaß in die eigene Tasche
wirtschaftet und am Ende faktisch ohne spürbare Konsequenzen
davonkommt, sendet ein fatales Signal – sowohl an ehrliche Träger als
auch an die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betont
Zierfuß.
Der Verweis der MA 10 auf angeblich neue Prüfverfahren seit 2023
könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fördermittelkontrolle
über Jahre hinweg versagt habe. „Jetzt so zu tun, als handle es sich
um Altlasten, ist unglaubwürdig. Wer jahrelanges Wegschauen
nachträglich als Reform verkauft, macht sich nicht glaubwürdig“,
stellt Zierfuß klar.
Abschließend hält Zierfuß fest: „Wir lassen uns nicht mit
Erklärungen abspeisen. Dieser Fördergeldskandal ist real, er ist
massiv – und er wurde nur durch den Druck der Wiener Volkspartei
aufgedeckt. Jetzt braucht es echte Konsequenzen statt Ausreden.“