Wien (OTS) – „Neben der SPÖ sind jetzt auch die NEOS umgefallen“,
kommentiert der
Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, die absehbare
Einigung der Regierungsparteien zur umstrittenen Messenger-
Überwachung. Trotz kosmetischer Korrekturen bleibt die grundlegende
Problematik bestehen: „Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware –
sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher
Dammbruch. Das Missbrauchspotential ist enorm, die technische
Umsetzung unsicher und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind
längst nicht ausgeräumt.“
Zwar sei laut Medienberichten von mehr als zwei Dutzend Änderungen
die Rede – darunter einer Information des Parlaments ab 30 Fällen pro
Jahr oder einer stärkeren Rolle des Rechtsschutzbeauftragten. Doch
Zorba warnt: „Die Illusion, dass man mit ein paar Auflagen aus einem
gefährlichen Gesetz ein gutes machen kann, ist brandgefährlich.
Solche Systeme wurden international immer wieder missbraucht – von
autoritären Regierungen genauso wie von demokratischen Staaten.“
Bereits in der Begutachtung hatten Organisationen wie Amnesty
International, epicenter.works und die Rechtsanwaltskammer den
Entwurf scharf kritisiert. Die Stellungnahmen sprachen von einem
verfassungsrechtlich hochbedenklichen Vorschlag, der in zentralen
Punkten nicht den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs
entspricht.
Zorba abschließend: „Hier soll in viel zu kurzer Zeit ein viel zu
problematisches Gesetz durchs Parlament gedrückt werden – ohne
Rücksicht auf Grundrechte, auf technische Realitäten oder auf die
massive Kritik aus der Zivilgesellschaft.“