Wien (OTS) – „Wie die Querelen innerhalb der NEOS zeigen, steht fest:
Der
Bundestrojaner ist ein gefährlicher Irrweg“, reagiert Süleyman Zorba,
Digitalisierungssprecher der Grünen, auf die neue Regierungsvorlage
zur Messenger-Überwachung. Gegenüber dem bereits heftig kritisierten
Entwurf, der in der Begutachtung von den allermeisten Expert:innen
und Institutionen als klar verfassungswidrig eingestuft wurde, gibt
es kaum substanzielle Änderungen.
„SPÖ und NEOS sind umgefallen und erfüllen der ÖVP ihre lang
gehegten Überwachungsfantasien. Der Einsatz des Bundestrojaners hätte
im übrigen auch am tragischen Massenmord in Graz nichts geändert“, so
Zorba weiter.
Die Grünen teilen die massive rechtliche Kritik – von der
Rechtsanwaltskammer bis hin zu den sehr gut begründeten Bedenken der
NEOS-Abgeordneten Niki Scherak und Stephanie Krisper. Auch deshalb
kündigt Zorba eine genaue Prüfung der neuen Regierungsvorlage an:
„Wir werden sowohl den Entwurf, als auch die Möglichkeiten, ihn dem
Verfassungsgerichtshof vorzulegen, in den nächsten Tagen prüfen.“