Ein brisantes Thema sorgt für hitzige Diskussionen im österreichischen Nationalrat: Das Budget für Frauen und Gleichstellung bleibt für 2025 und 2026 auf dem gleichen Niveau wie zuvor. Dies verkündete der Budgetausschuss des Nationalrats am 5. Juni 2025, wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht.

Finanzierung bleibt stabil, doch reicht das aus?

Die Auszahlungen belaufen sich auf 33,6 Millionen Euro für 2025 und 34,1 Millionen Euro für 2026. Diese Zahlen entsprechen nahezu dem Budget von 2024, welches ebenfalls 33,6 Millionen Euro betrug. Der Großteil der Mittel ist für Gewaltschutz und Förderungen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen vorgesehen.

Konkrete Auswirkungen auf die Bürger

Für viele Bürger, vor allem für Frauen in Notlagen, sind diese Mittel von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierung von Gewaltschutzzentren, Frauenschutzunterkünften und Gewaltambulanzen soll gesichert bleiben. Doch was bedeutet das genau? Gewaltschutzzentren bieten dringend benötigte Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Diese Einrichtungen helfen nicht nur bei der physischen Sicherheit, sondern bieten auch psychologische Unterstützung und rechtliche Beratung.

Kritische Stimmen aus dem Parlament

Im Parlament wurden unterschiedliche Meinungen laut. Meri Disoski von den Grünen äußerte ihre Unzufriedenheit darüber, dass das Budget nach fünfmaliger Erhöhung nun stagniert. „Berücksichtigt man die Inflation, handelt es sich de facto um eine Kürzung“, betonte sie. Sabine Schatz von der SPÖ hingegen lobte, dass das Budget trotz Konsolidierungsbedarf auf dem Niveau von 2024 bleibe.

Politische Zusammenhänge und Hintergründe

Das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung wurde aufgrund einer Ressortverteilung vom Bundeskanzleramt in das Budgetkapitel 31 (Wissenschaft und Forschung) verlagert. Diese Veränderung erfolgte im April 2025. Ein solcher Wechsel kann politische Implikationen haben, da die Verantwortung und Prioritäten zwischen den Ressorts variieren können.

Gewaltschutz im Fokus

Ministerin Eva-Maria Holzleitner versicherte, dass die finanzielle Absicherung der Gewaltschutzzentren und anderer Einrichtungen gewährleistet sei. Für 2025 und 2026 sind im Frauenbudget jeweils 12,2 Millionen Euro für Werkleistungen vorgesehen, die insbesondere den Gewaltschutzzentren zugutekommen sollen. Ein Zweckzuschuss von 3 Millionen Euro ist für Frauen-Schutzunterkünfte an die Bundesländer eingeplant.

Fiktive Expertenmeinungen

Dr. Anna Meier, eine fiktive Expertin für soziale Gerechtigkeit, kommentiert: „Das Budget ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen auch die langfristigen Auswirkungen der Inflation berücksichtigen. Eine stabile Finanzierung bedeutet nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Situation, wenn die Kosten für Dienstleistungen steigen.“

Vergleich mit anderen Bundesländern

Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass die Mittel für Gewaltschutz variieren. Während in Wien und Graz Gewaltambulanzen mit insgesamt 4,5 Millionen Euro bis Ende 2025 unterstützt werden, hat auch Oberösterreich Interesse an einer eigenen Ambulanz geäußert. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Prioritäten und Herausforderungen in den Bundesländern.

Zukunftsausblick

Die Zukunft des Budgets für Frauen und Gleichstellung hängt stark von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Ein Gender Budget Statement, das im Regierungsprogramm verankert ist, könnte helfen, die Transparenz und Effizienz der Mittelverwendung zu verbessern. Solche Statements bieten eine systematische und konsistente Darstellung der Mittel für Gewaltschutz und können politische Maßnahmen im Voraus durchleuchten.

Schlussfolgerung

Das Budget für Frauen und Gleichstellung bleibt stabil, aber die Diskussionen im Parlament zeigen, dass es noch viel zu tun gibt, um die Bedürfnisse der betroffenen Frauen vollständig zu decken. Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen berücksichtigt werden, um nachhaltige Lösungen zu finden.