Wien ist in Aufruhr! Am 3. Juni 2025 wurde im österreichischen Nationalrat ein mehrstündiges Expert:innenhearing abgehalten, das die Nation in Atem hält. Es geht um nichts Geringeres als das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026, und die damit verbundenen Finanzrahmen für die kommenden Jahre. Die Einschätzungen der fünf geladenen Expert:innen sind alarmierend: Der Reformbedarf ist enorm, und die Zeit drängt.

Ein Budget mit Sprengkraft

Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht das Budget als einen guten Anfang, doch die grundsätzlichen Probleme bleiben bestehen. Die Einnahmen und Ausgaben des Staates driften auseinander, und diese Dynamik ist noch längst nicht durchbrochen. Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien stimmt zu und fordert: “Da geht noch mehr!” Besonders vermögensbezogene Steuern sollten erhöht werden, um die finanzielle Schieflage zu korrigieren.

Die Hauptprobleme im Fokus

Monika Köppl-Turyna vom EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung hebt hervor, dass strukturelle Reformen in den Bereichen Pensionen, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Föderalismus dringend notwendig sind. Die öffentlichen Pensionen sind laut ihr der Haupttreiber für die Defizitentwicklung. Diese Meinung teilt auch Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der auf die Notwendigkeit von Sicherheitspuffern im Budget hinweist und eine “ernsthafte” Entbürokratisierung fordert.

Margit Schratzenstaller-Altzinger vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf bei Strukturreformen und betont die Wichtigkeit der Erfüllung der Klimaziele. Ihrer Meinung nach sollten Budgetkonsolidierungen auch Verteilungsaspekte berücksichtigen, um als fair empfunden zu werden.

Die Zahlen sprechen Bände

Das Bundesfinanzgesetz 2025 sieht Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro vor. Dies entspricht einem administrativen Defizit des Bundes von 3,68 % des BIP, berechnet nach den Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird ein Defizit von 4,5 % erwartet. Auch für 2026 bleibt der Saldo negativ: Einnahmen von 107,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 125,9 Milliarden Euro gegenüber, mit einem prognostizierten Defizit von 4,2 %.

Die Schuldenquote des Gesamtstaates wird von 84,7 % im Jahr 2025 auf 87 % im Jahr 2028 steigen, bevor sie 2029 leicht auf 86,9 % zurückgeht. Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen die Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen auf.

Reaktionen und Forderungen

Christoph Badelt betont, dass es zur Erreichung der mittelfristigen Budgetziele weiterer Maßnahmen bedarf. Die Konsolidierung müsse mittel- bis langfristig deutlich erweitert werden. Er kritisiert die Abschaffung des Klimabonus, die vor allem die unteren Einkommensgruppen trifft.

Georg Feigl sieht positive Akzente in der Budgetsanierung und im Bildungsbereich, doch auch er fordert mehr. Besonders höhere vermögensbezogene Steuern seien notwendig, um einen der besten Sozialstaaten der Welt zu erhalten.

Martin Gundinger fordert ein Umdenken in der Politik und sieht genügend Möglichkeiten zum Sparen, wenn man es ernst meint. Er kritisiert die steigende Staatsverschuldung und fordert Steuererleichterungen und eine drastische Verringerung der Staatsausgaben.

Ein Blick in die Zukunft

Die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie über den Bundesfinanzrahmen wurden im Budgetausschuss vertagt und werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Abstimmungen im Ausschuss sind für den 11. Juni vorgesehen, und ab dem 16. Juni wird sich das Plenum des Nationalrats mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Der Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026 wird am 18. Juni erwartet.

Die Experten sind sich einig: Ohne tiefgreifende Reformen wird Österreichs Budgetpolitik auf einem schmalen Grat balancieren. Die kommenden Jahre sind entscheidend, um die Weichen für eine nachhaltige finanzielle Zukunft zu stellen.

Fazit

Die Forderungen nach Reformen sind laut und deutlich. Die Expert:innen sehen die Notwendigkeit, die Staatseinnahmen und -ausgaben in Einklang zu bringen und die Schuldenquote zu senken. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik den Mut und die Entschlossenheit aufbringt, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Weichen für eine nachhaltige Budgetpolitik gestellt werden können. Die Zeit drängt, und die Augen der Nation sind auf die Entscheidungen des Nationalrats gerichtet.

Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion unter diesem Link.