Am 17. Juni 2025 erlebte der österreichische Nationalrat einen der intensivsten Sitzungstage des Jahres. Die Debatte um das Doppelbudget 2025/26, das die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, Energiepolitik und den Tourismus entscheidend prägen könnte, stand im Mittelpunkt. Doch was bedeutet dieses Budget wirklich für die Bürger und die Wirtschaft des Landes?

Ein Budget für die Zukunft: Wirtschaft, Energie und Tourismus im Fokus

Das neue Doppelbudget sieht für das Wirtschaftsressort inklusive Energie und Tourismus für 2025 rund 1,37 Milliarden Euro und für 2026 etwa 989 Millionen Euro vor. Diese Zahlen bedeuten im Vergleich zu 2024 eine Reduzierung um 636 Millionen Euro im Jahr 2025 und 378 Millionen Euro im Jahr 2026. Diese Kürzungen sind hauptsächlich auf das Auslaufen von Förderungen wie dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz und der Investitionsprämie zurückzuführen.

Wirtschaftsförderungen: Ein Ende der „Gießkannenpolitik“?

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass das Budget ein klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Verantwortung für die Budgetkonsolidierung sei. Zwei wesentliche Pakete, das Leistungspaket und das Mittelstandspaket, wurden bereits verabschiedet, um gezielte Wachstumsimpulse zu setzen und die bisherige „Gießkannenpolitik“ zu beenden. Ein besonders umstrittenes Thema ist der geplante Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen, der durch Umschichtungen im Budget finanziert werden soll.

Die Opposition schlägt Alarm

Die FPÖ sparte nicht mit Kritik und brachte zahlreiche Entschließungsanträge ein. Arnold Schiefer von der FPÖ forderte eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags auf 15% und für die nächsten zwei Jahre sogar auf 20% für Anschaffungen bis 1,5 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sollen private Investitionen ankurbeln. Barbara Kolm von der FPÖ sprach sich für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung aus, um den Unternehmenszugang zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen.

Grünen und SPÖ: Mehr Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit

Elisabeth Götze von den Grünen forderte die Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde. Sie begrüßte die erhöhten Förderungen für den European Chips Act, äußerte aber Bedenken über die Fortschritte bei der Transformation der Wirtschaft und den erneuerbaren Energien. Die SPÖ betonte die Bedeutung von Kleinstbetrieben und KMU als Rückgrat der Wirtschaft und forderte mehr Stabilität und Konsolidierung für nachhaltiges Wachstum.

Energie und Tourismus: Zwei Säulen der österreichischen Wirtschaft

Die Energieagenden sind nun im Wirtschaftsressort mit 361 Millionen Euro für 2025 und 337 Millionen Euro für 2026 budgetiert. Ein großer Teil dieser Mittel ist für den Klima- und Energiefonds und die strategische Gasreserve vorgesehen. Im Tourismus wird der „Plan T – Masterplan für Tourismus“ fortgesetzt, wobei das Budget im Vergleich zu 2024 von 66 Millionen Euro auf 61,4 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 sinkt.

Kritik und Unterstützung für den Tourismus

Paul Hammerl von der FPÖ kritisierte die gestiegenen Lebenshaltungskosten und forderte eine Senkung der Umsatzsteuer auf Strom und Gas. Im Gegensatz dazu betonte Margreth Falkner von der ÖVP die Bedeutung des Tourismus als wirtschaftliches Rückgrat und hob neue Förderungen für Businesspläne hervor.

Wirtschaftsforschung und Transformation: Investitionen in die Zukunft

Für die angewandte Wirtschaftsforschung sind 229 Millionen Euro für 2025 und 219 Millionen Euro für 2026 vorgesehen. Diese Mittel sollen die Forschungsförderungsgesellschaften unterstützen und die Transformation der Wirtschaft mit 90 Millionen Euro jährlich vorantreiben.

Ein Blick in die Zukunft

Kurt Egger von der ÖVP sieht in diesem Budget die Chance, die Krisen der letzten Jahre hinter sich zu lassen und mit Reformen und Wachstum in die Zukunft zu starten. Die steuerfreie Mitarbeiterprämie und die Anhebung der Basispauschalierung sind Beispiele für neue Impulse, die das Budget setzt.

Fazit: Ein Budget, das die Weichen stellt

Das Doppelbudget 2025/26 ist mehr als nur Zahlen und Statistiken. Es ist ein Plan, der die österreichische Wirtschaft, Energiepolitik und den Tourismus nachhaltig beeinflussen wird. Während die Regierung auf Konsolidierung und gezielte Investitionen setzt, fordert die Opposition mehr Unterstützung für Unternehmen und eine stärkere soziale Gerechtigkeit. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob dieses Budget die gewünschten Erfolge bringt.

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