Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat einen entscheidenden Schritt der Bundesregierung begrüßt, der die heimische Industrie stärken soll. Am 8. Juni 2025 wurde bekannt gegeben, dass ein neues Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz eingeführt wird, das die Energiepreise für die Industrie senken soll. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans, um die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Standorts zu sichern und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern.
Der Hintergrund: Was ist das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz?
Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz ist ein Instrument, das auf den Beihilfeleitlinien des EU-Emissionshandels basiert. Es zielt darauf ab, sogenanntes ‘Carbon Leakage’ zu verhindern. Aber was bedeutet das eigentlich? ‘Carbon Leakage’ beschreibt das Phänomen, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen verlagern, um Kosten zu sparen. Dies führt nicht nur zu wirtschaftlichen Verlusten im Ursprungsland, sondern auch zu einer globalen Erhöhung der CO2-Emissionen, da die Produktion in diesen Ländern häufig weniger umweltfreundlich ist.
Jochen Danninger, der Generalsekretär der WKÖ, erklärte: „Die Einführung dieses Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um die heimische Industrie zu entlasten und die Abwanderung von Betrieben in Drittstaaten zu verhindern.“
Warum ist die Verlängerung bis 2030 so wichtig?
Die aktuelle Regelung ist zunächst nur für die Jahre 2025/2026 vorgesehen. Doch Danninger und andere Experten sind sich einig, dass eine Verlängerung bis 2030 unerlässlich ist. Dies würde der Industrie die nötige Planungssicherheit geben, um langfristige Investitionen zu tätigen. Ein Vergleich mit Deutschland zeigt, dass unser Nachbarland seit 2013 auf dieses Instrument zurückgreift und es bis 2030 ausnutzt, was einen erheblichen Wettbewerbsvorteil darstellt.
„Ohne diese Verlängerung könnten wir einen ähnlichen Vorteil nicht nutzen“, betonte Danninger. „Es ist entscheidend, dass Österreich hier nicht zurückfällt.“
Finanzielle Herausforderungen: Woher kommen die Mittel?
Ein wesentlicher Punkt, der in der Diskussion um das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz oft übersehen wird, ist die Frage der Finanzierung. Derzeit sind in Österreich nicht genügend Budgetmittel vorgesehen, um die volle Wirksamkeit des Gesetzes zu gewährleisten. Das könnte die Umsetzung gefährden.
Ein fiktiver Experte, Dr. Karl Bauer von der Universität Wien, erklärt: „Die Finanzierung solcher Maßnahmen ist immer eine Herausforderung. Es erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen kurzfristigen Kosten und langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen.“
Die Auswirkungen auf den Durchschnittsbürger
Aber was bedeutet das alles für den normalen Bürger? Wenn die Industrie entlastet wird, könnte dies zu stabileren Preisen für Konsumgüter führen. Denn die Produktionskosten sind ein wesentlicher Faktor für die Endpreise. Darüber hinaus könnten Arbeitsplätze gesichert oder sogar neu geschaffen werden, da Unternehmen eher bereit sind, in Österreich zu investieren, wenn die Energiekosten planbar und konkurrenzfähig sind.
Ein Blick in die Zukunft: Was erwartet uns?
Die nächsten Schritte sind entscheidend. Wird die Regierung die nötigen Budgetmittel bereitstellen können? Wird die EU die Verlängerung bis 2030 unterstützen? Und wie werden andere Länder auf diese Entwicklungen reagieren?
„Es bleibt spannend, wie sich die Situation entwickeln wird“, sagt Bauer. „Wir stehen an einem Wendepunkt, und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten die wirtschaftliche Landschaft Österreichs für die nächsten Jahrzehnte prägen.“
Die WKÖ hat klar gemacht, dass der erste Schritt gemacht ist, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich in der Lage ist, diese Chance zu nutzen und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.
